Lebensmittel
Foodwatch will Ministerium nur für Verbraucher
BERLIN Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert eine grundlegende Neuordnung der Bundesregierung, um Interessen von Kunden bei Lebensmitteln zu stärken. „Wir brauchen in Zukunft ein Ministerium für Verbraucherrechte“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.
„Ein Landwirtschaftsministerium, das vorgaukelt, Interessen von Bauern, Nahrungsmittelkonzernen, Lebensmittelhandel und Verbrauchern gleichzeitig gerecht werden zu können, ist ein überholtes Relikt.“ Die Lebensmittelbranche sei die einzige, deren Interessen durch ein eigenes Ministerium vertreten werde.
„Es ist an der Zeit für einen echten Paradigmenwechsel in der Verbraucherpolitik“, sagte Rücker. „Weg mit der Klientelpolitik für Wirtschaftsinteressen, weg auch mit dem Begriff „Verbraucherschutz“ – denn beschützt werden muss nur, wer keine ausreichenden Rechte hat.“
Ein neues Verbraucherressort sollte Rechte von Kunden stärken, damit sie Unternehmen auf Augenhöhe begegnen könnten. Es müsse sich für transparentes Behördenhandeln und verbriefte Informationsrechte einsetzen: „Für die Wirtschaftsförderung kann getrost das Wirtschaftsministerium verantwortlich zeichnen.“
Im aktuellen Kabinett ist das Agrarministerium für Verbraucherschutz rund um Lebensmittel und Gesundheit zuständig, das Justizministerium für die übrigen Bereiche des Verbraucherschutzes. (dpa)