Freie Berufe in Europa etablieren

DÜSSELDORF. Der Verband der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen plädiert für die Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe und fordert die deutschen Europa-Politiker auf, sich dafür einzusetzen. „Wir glauben, dass das eine sinnstiftende Maßnahme wäre“, sagte der Landesverbandsvorsitzende Bernd Zimmer, Vizepräsident der Ärztekammer Nordrhein, bei einer Podiumsdiskussion zur Europawahl in Düsseldorf. Motto der Veranstaltung: „Die Freien Berufe – ein Exportschlager für die Europäische Union“.

Nach Zimmers Überzeugung könnte die Übertragung des deutschen Systems der Freiberuflichkeit nicht zuletzt wegen seiner Gemeinwohlorientierung ein Gewinn für andere europäische Länder sein. „Es ist meine tiefste Überzeugung, dass Europa gut beraten wäre, wenn die Freien Berufe nicht auf Deutschland und Österreich beschränkt blieben“, betonte er. Dass ein solcher „Export“ möglich ist, habe Deutschland nach der Wiedervereinigung unter Beweis gestellt: In den neuen Bundesländern mit immerhin 17 Millionen Einwohnern sei der hohe Standard der verkammerten Berufe implementiert worden.

Freiberuflichkeit unter Druck

Das Modell der Freiberuflichkeit und das Kammerwesen gerieten immer stärker unter Druck aus Europa, kritisierte Zimmer. Die angestrebte Deregulierung und die Ausrichtung auf den Wettbewerb könnten die Gemeinwohlorientierung der Freien Berufe gefährden.

Die FDP unterstütze in ihrer Europapolitik die Belange der Freien Berufe, sagte Michael Kauch, der als Berater im Bereich der Medizintechnik arbeitet und auf der Bundesliste der FDP für das Europaparlament kandidiert. „Wir wollen die Freien Berufe in allen Richtlinien mit ihren Besonderheiten berücksichtigen.“ Deshalb habe die Partei das Thema in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Bei der Lobbyarbeit in Brüssel für eine Charta der Freien Berufe sollten die Verbände aber nicht so sehr auf das Thema des Gemeinwohls abzielen, empfahl Kauch. Stattdessen sollten sie mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher argumentieren. „Das ist für die EU-Kommission leichter zugänglich und enthält weniger Dogma und Ideologie.“

Charta der Grundrechte reicht

Jens Geier, der seit 2009 für die SPD im Europaparlament sitzt, stört sich an der Bezeichnung „Charta“. „Es gibt in der Europäischen Union die Charta der Grundrechte, und ich finde, dabei sollte es bleiben“, sagte er. Wenn Ärzte, Apotheker, Steuerberater und Vertreter anderer Freier Berufe das Kammerwesen und andere Besonderheiten schützen wollen, müssten sie dafür sorgen, dass dies Eingang ins europäische Recht findet, betonte Geier. „Es geht um harte Gesetzgebung.“

Über das Thema sollte seiner Meinung nach im EU-Parlament diskutiert werden. „Dann werden Sie sehr schnell sehen, wo Ihre Freunde und Ihre Feinde sitzen und wo die echten Konfliktlinien liegen.“

Für Uwe Pakendorf, der bei der Europawahl auf der Landesliste der NRW-CDU kandidiert, spielt der Selbstverwaltungsgedanke bei den Freien Berufen eine zentrale Rolle. „Das Selbstverwaltungsprinzip müsste als wichtiger Grundsatz in eine Charta aufgenommen werden“, sagte er. Bei den Berufsqualifikationen spielten die Kammern eine große Rolle. „Sie können es im Vergleich mit staatlichen Systemen einfach besser“, findet Pakendorf.

Mit dem Kammersystem werde den Verbraucherinteressen Rechnung getragen.

Freie Berufe als Vorbild

Auch Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Düsseldorfer Landtag, unterstrich die Bedeutung der Freien Berufe und der Kammern. „Ich bin für hohe Standards in Europa, da sind die Freien Berufe sicherlich ein Vorbild“, sagte er. Die Verbände der Freiberufler dürfen nach seiner Einschätzung aber nicht nur ein hohes Qualitätsniveau verlangen, wenn es um ihrer eigenen Belange geht. „Wir müssen in allen Bereichen dafür kämpfen, dass hohe Standards gelten“, forderte Mostofizadeh.