Ärzte Zeitung online, 13.06.2019

70. Geburtstag

Ulla Schmidt und die Politik der knappen Kassen

Ulla Schmidt hat die Gesundheitspolitik zu Beginn des Jahrtausends maßgeblich mitgeprägt. Heute (13. Juni) wird die ehemalige Bundesgesundheitsministerin 70 Jahre alt.

Ulla Schmidt und die Politik der knappen Kassen

Eine Aufnahme der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aus dem Januar 2019. Noch immer ist sie als Politikerin aktiv.

© Christoph Hardt / picture alliance / Geisler-Fotopress

BERLIN. Sie steht für die Aufgabe der paritätischen Finanzierung, die Einführung der Praxisgebühr und die Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten: Die Sozialdemokratin Ulla Schmidt hat die Gesundheitspolitik der knappen Kassen zu Beginn des Jahrtausends maßgeblich mitgeprägt. Am heutigen Donnerstag (13. Juni) feiert sie ihren 70. Geburtstag.

Als Gesundheitsministerin gehörte sie zunächst von 2001 bis 2005 dem grün-roten Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) an. Nach dem Wechsel zur großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) blieb sie bis 2009 im Amt.

In das Jahr 2004 fallen die schmerzhaften Einschnitte ins soziale Netz, die Schmidt als Ministerin gemeinsam mit dem CSU-Partner Horst Seehofer verantwortete. Die Arbeitslosigkeit war hoch. Kranken- und Rentenkassen darbten. Als Sozialministerin setzte Schmidt damals auch Rentenanpassungen aus.

Wechselfall der Geschichte. Heute, da die Krankenkassen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen verzeichnen, ist die Parität wieder hergestellt. Über die Rückkehr zum halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten wird verhandelt.

Weiterhin als Politikerin engagiert

Ulla Schmidt sitzt seit nunmehr 29 Jahren für den Wahlkreis Aachen im Bundestag. Von 2013 bis 2017 war sie Vizepräsidentin des Bundestags.

Als Politikerin engagiert ist sie nach wie vor. Als Vorsitzende der Lebenshilfe setzt sie sich mit Kraft für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben ein. So hat sie maßgeblich am Bundesteilhabegesetz mitgewirkt, das 2017 in Kraft getreten ist. F

rucht dieses Einsatzes ist zum Beispiel das Wahlrecht von Menschen unter Betreuung. „Dass diese Menschen auch schon bei der Europawahl im Mai mitwählen durften, macht mich stolz und glücklich“, sagt Schmidt.

Zum Geburtstag wünscht sie sie sich mehr Investitionen in eine inklusive Gesellschaft.(af)

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[14.06.2019, 11:48:31]
Ed Krieger 
Geburtstagsgrüße
alles Gute,
jedoch werden über sechs Millionen Betroffene keine besonderen Geburtstags- wünsche senden. Sie werden jeden Monat daran erinnert, dass Sie 2004 ein Abzocker Gesetz vorbereitet haben, an denen diese Betroffene schmerzlich erinnert werden. Monat für Monat.Schade, daß sie kein Rückrat zeigen und diesen Murks rückgängig machen...
All Ihre Begründungen sind widerlegt...Sozialverbände fordern ein umschwenken, nur Sie haben keine Einsicht...die Wahlergebnisse zeigen ebenfalls die Wirkung, die der Verein DVG offenlegt.Siehe; www.dvg-ev.org/
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[14.06.2019, 10:31:29]
Dr.med. Henning Fischer 
noch immer ärgere ich mich jeden Tag schwarz über die Auswirkungen der Ulla-Schmidt-Gesetze

insbesondere Rabattverträge-aut-idem.

Immer noch anhaltende Diskussionen mit Patienten, völlig abstruse gesetzlich festgelegte Austauschbarkeit von Tabletten/Kapseln/Tropfen.

Leider gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie viele Patienten durch die Substitution von Rabattarzneimitteln zu Schaden oder zu Tode gekommen sind.

Meine Meinung über Ulla Schmidt: sie hat den Sparwahn und den Bürokratismus im Gesundheitswesen auf die Spitze getrieben und massiven dauerhaften Schaden angerichtet.
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[13.06.2019, 20:53:51]
Dr. Dr. Wolfgang Ramm 
Wer hat uns verraten? „Sozial“-Demokraten!
Auf kaum eine Politikerin trifft dieser Spruch besser zu, als auf Ulla Schmidt, Seeheimerin (vormals Kommunistischer Bund Westdeutschland) aus Richterich bei Aachen. Wer heute in Rente gehen darf bzw. muß, der kann sich auf einen „Rentenschock“ gefaßt machen: Sehr, sehr hohe Beiträge für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung. Als „normaler, durchschnittlicher“ Beitragszahler in der GKV ist man mittlerweile „freiwillig“ versichert. Alle diese freiwillig Versicherten zahlen seit Ulla Schmidts Herrschaft als Rentner den vollen Beitragssatz. Wer als braver Bürger sich noch eine Zusatzrente vom Munde absparte, darf bei der Riester-Rente, bei der Betriebsrente, bei einer Rente über eine Versicherung und als Mitglied eines Versorgungswerkes natürlich dank der lieben Ulla den 100-prozentigen Sozialversicherungsbeitrag zahlen.

Paradoxerweise ist es heute so, daß gesetzlich Rentenversicherte aufgrund ihrer Vorsorgeleistungen (die ja vom Gesetzgeber immer propagiert werden bzw. wurden) mehr, ja z.T. sehr viel mehr in die GKV einzahlen müssen (was sich deutlich bei der Rente bemerkbar macht, sofortige Abzüge von ca. 25 %) als ein normaler privatversicherter Ruheständler (meist sind das überwiegend ja Beamte!).

Dieses Paradoxon ist bei der etablierten Ärzteschaft überhaupt noch nicht angekommen! Es sind nicht die reichen privatversicherten Beamten, die ihre Leistungen finanzieren. Ganz im Gegenteil, es sind die etwas wohlhabenderen gesetzlich versicherten Rentner, die mittlerweile das Gesundheitssystem auch am Laufen halten. Und trotzdem werden gerade diese Rentner mit dem Deutschen 1, 2, 3- Klassensystem bestraft! Für mich ist das ein weiteres starkes Argument zur Abschaffung unseres Mehrklassensystems! Darüber sollte man in der Ärzteschaft intensiv nachdenken!

Wahrlich, Frau Ulla Schmidt hat wirklich Grandioses für einen Großteil der Bevölkerung geleistet!!
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