Ärzte Zeitung online, 08.11.2018

Obamacare, Dialysekosten, Cannabis

Gesundheitspolitik hat die US-Wähler umgetrieben

Bei den Zwischenwahlen in den USA konnten Kandidaten punkten, die für eine bezahlbare Krankenversicherung warben. Auch Bill Clintons frühere Gesundheitsministerin zieht in den Kongress ein.

Von Pete Smith

215a0201_8178572-A.jpg

Mit ihr zieht eine ehemalige Gesundheitsministerin der Regierung von Bill Clintons ins Repräsentantenhaus ein: Donna Shalala.

© picture alliance / REUTERS

Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen, während die Republikaner künftig weiterhin den Senat dominieren werden.

Die Wahl war nicht allein ein Stimmungstest zur Politik von US-Präsident Donald Trump, sondern vor allem eine Abstimmung über zentrale gesundheitspolitische Anliegen beider Parteien. Parallel zu den Wahlen fanden in Bundesstaaten Volksabstimmungen zur Sozialversicherung, zum Abtreibungsrecht, zur Legalisierung von Marihuana, zur Kostenerstattung von Dialysebehandlungen und zu den Arbeitsbedingungen von Krankenschwestern statt.

Im Vorfeld hatte Google Daten darüber veröffentlicht, nach welchen politischen Themen US-Wähler am häufigsten suchten. Überraschenderweise stand nicht die von den Republikanern in den Mittelpunkt gerückte Einwanderung an erster Stelle, sondern das zentrale Wahlkampfthema der Demokraten – der Zugang zur Gesundheitsversorgung. Zu den fünf wichtigsten Themen gehörten zudem das Recht auf Abtreibung sowie die Sozialversicherung.

Abstimmung über Obamacare?

Viele Experten hatten die Midterm Elections im Vorfeld der Wahlen als eine Abstimmung über die Zukunft des Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA) stilisiert. Dieses Bundesgesetz war 2010 auf Betreiben von US-Präsident Barack Obama beschlossen worden und ist seither als Obamacare bekannt. Danach ist jeder US-Bürger verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen, wenn er nicht über seinen Arbeitgeber abgesichert ist.

Bislang sind alle Versuche von Präsident Trump und den Republikanern, den PPACA abzuschaffen oder zumindest in entscheidenden Punkten zu reformieren, gescheitert. Der Erfolg bei den Wahlen nährt nun die Hoffnung der Demokraten, dass dies in Zukunft so bleibt.

Auch das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid (Medical Assistance) für Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, Alte und Behinderte stand bei den Wahlen im Fokus. Da die US-Bundesstaaten ihre Medicaid-Programme individuell gestalten dürfen, setzten republikanische und demokratische Abgeordnete im Wahlkampf hier ihre eigenen Schwerpunkte.

In einigen Bundesstaaten fanden zudem Volksabstimmungen über die Zukunft von Medicaid statt. Nach vorläufigen Ergebnissen könnte es demnach in Nebraska, Idaho und Utah zu einer Ausweitung dieser Programme kommen, wovon insgesamt 325.000 Menschen profitieren würden.

Weitere Volksabstimmungen gab es zur Legalisierung von Marihuana und zur Zukunft des Abtreibungsrechts. Danach wird Marihuana in Michigan legalisiert und in Missouri sowie Utah für medizinische Zwecke zugelassen. Dagegen bleibt Cannabis in North Dakota weiterhin verboten. In Alabama und West Virginia votierten die Wähler jeweils für eine Verfassungsänderung, die das Recht der Frau auf eine Abtreibung einschränkt und die Rechte ungeborener Kinder stärkt. In Oregon dagegen stimmten zwei Drittel der Wahlberechtigten gegen eine auf Betreiben konservativer Kreise geplante Beschränkung der staatlichen Zuschüsse für Abtreibungen.

Kein Kostendeckel für Dialyse

In Kalifornien waren die Wahlberechtigten aufgerufen, über das Bürgerbegehren „Prop 8“ abzustimmen, das die Kostenerstattung für Dialysebehandlungen deckeln sollte. Nachdem das Begehren mehrheitlich abgelehnt wurde, schossen die Aktien von Fresenius Medical Care, dem nach eigenen Angaben weltweit führenden Anbieter von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Nierenerkrankungen, am Mittwoch durch die Decke.

In Massachusetts schließlich wollte die Nurses Association per Abstimmung Grenzwerte durchsetzen, die die Zahl der Patienten begrenzt, die einer Krankenschwester gleichzeitig zugewiesen werden können. 70 Prozent der Wähler entschieden sich jedoch gegen ein solches Gesetz.

Wie sehr gesundheitspolitische Themen die Wahlen dominierten, dafür stehen nicht zuletzt prominente Gesundheitsexperten, die sich im Wahlkampf für Obamacare und Medicaid stark gemacht haben und damit punkten konnten. So zieht mit Donna Shalala eine ehemalige Gesundheitsministerin ins Repräsentantenhaus ein. Die 77-jährige Hochschullehrerin aus Miami, die von 1993 bis 2001 an der Seite von US-Präsident Bill Clinton die gesundheitspolitischen Entscheidungen ihres Landes traf, hatte vor den Zwischenwahlen vor Einschnitten bei der Krankenversicherung für Geringverdiener gewarnt.

Und im Bundesstaat Illinois setzte sich mit Lauren Underwood eine 32-jährige schwarze Krankenschwester mit einem durchweg gesundheitspolitisch ausgerichteten Wahlkampf gegen ihren republikanischen Konkurrenten Randy Hultgren durch, der seinen Bundesstaat immerhin schon seit vier Amtszeiten im Kongress vertrat.

Lesen Sie dazu auch:
Midterm-Wahlen in den USA: Von der Schwierigkeit, etwas wegzunehmen

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Herzschutz-Effekt durch spezielle Fischöl-Kapseln

Die Supplementierung von Omega-3-Fettsäuren hat in der REDUCE IT-Studie eine erstaunliche Wirkung entfaltet. Zu einem anderen Ergebnis kommt die Studie VITAL. mehr »

Diabetes-Strategie zum Greifen nah

Der gezielte Kampf gegen Diabetes könnte schon bald konkrete Formen annehmen. Zum Welt-Diabetestag am 14. November zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss für eine nationale Diabetes-Strategie ab. mehr »

Der Gesundheitsminister will das E-Rezept

Krankenkassen, Ärzte und Apothekerschaft sollen in ihren Rahmenverträgen das elektronische Rezept ermöglichen. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung soll bis 2020 stehen. mehr »