Midterm-Wahlen in den USA
Von der Schwierigkeit, etwas wegzunehmen
US-Präsident Donald Trump ist bei den Wahlen zum Kongress, dem Senat und Repräsentantenhaus, mit einem blauen Auge davongekommen. Was die Wähler besonders bewegte: die Gesundheitspolitik.
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Die USA haben gewählt – und die Gesundheitspolitik war ein entscheidender Faktor für die Wähler.
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WASHINGTON. In den „Midterm“-Wahlen in den USA haben die regierenden Republikaner gleichzeitig Federn lassen müssen und Erfolge eingefahren. So gewannen die US-Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus (219 Sitze versus 193 für die Republikaner, nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen). Andererseits verteidigten die Republikaner ihre Majorität im Senat (voraussichtlich 52 der 100 Sitze werden von ihnen besetzt). Top-Thema der Wahl war die Gesundheitspolitik, wie der Nachrichtensender CNN berichtet.
Während Obamacare 2010 massiv dazu beigetragen hat, dass die Demokraten die Mehrheit der Repräsentanten im Haus verloren, geschah nun das Gegenteil: Die andauernde Torpedierung der Gesundheitsreform durch die Republikaner brachte viele zur Wahlurne. „Die Gesundheitsversorgung hat diese Wahl bestimmt“, bringt es der demokratische Wahlstratege Jesse Ferguson gegenüber CNN auf den Punkt.
Die Demokraten hätten sich voll auf das Thema eingeschossen. Das Wesleyan Media Project hatte zuvor analysiert, dass zwischen Mitte September und Mitte Oktober 54,5 Prozent der pro-demokratischen Wahlspots die Gesundheitsversorgung thematisiert hatten – bei den Republikaners tauchte es in rund einem Drittel der Beiträge auf.
Paradigmenwechsel unter den Wählern
Die Wähler seien mit dem Affordable Care Act (ACA aka Obamacare) warm geworden, so bereits eine Vorabanalyse: „Gleichgültig, wie unbeliebt das Thema auch gerade ist – wenn es in ein Gesetz implementiert wurde, wird es beliebt. Es ist ein Axiom in der Politik: Es ist viel schwerer, etwas wieder wegzunehmen, als das Unbekannte zu dämonisieren“, resümierte David Axelrod. Axelrod war Politischer Chefstratege des Weißen Hauses unter Obama.
Der damalige US-Präsident Obama hatte das ACA-Gesetz 2010 eingeführt, nachdem er in seinem ersten Wahlkampf massiv dafür geworben hatte. Die Gesundheitsreform brachte Millionen Amerikaner in eine Krankenversicherung: 2015 war die Rate der nicht-krankenversicherten Amerikaner von 14,4 auf 9,2 Prozent gefallen.
Sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat im Jahr 2012, Mitt Romney, wie auch der spätere Präsident Donald Trump plädierten für eine Abschaffung von Obamacare. Die Republikaner scheiterten vergangenes Jahr jedoch mehrfach damit, ACA mit einem eigenen Konzept zu ersetzen.
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