Ärzte Zeitung online, 28.03.2017
 

Thüringen

Ärzte kämpfen um Geld für Flüchtlingsversorgung

Heftiger Streit in Thüringen: Die KV kritisiert, dass Land und Kommunen Ärzte für die Behandlung von Flüchtlingen zum Teil nicht bezahlt haben und fordert eine unbürokratische Lösung. Grüne und Linke zeigen Verständnis.

Von Katrin Zeiß

Ärzte kämpfen um Geld für Flüchtlingsversorgung

Versorgung von Flüchtlingen: Ein Arzt mit Übersetzer lässt sich Symptome erklären. Wer trägt die Kosten?

© Wolfram Kastl / dpa

ERFURT. Die Bezahlung medizinischer Behandlungen von Flüchtlingen sorgt in Thüringen für Zoff. Die KV wirft Land und Kommunen vor, die niedergelassenen Ärzte aus formalen Gründen auf einem Teil der Kosten dafür sitzen zu lassen – und droht mit Klagen. Allein im ersten Quartal 2016 hätten Land und Kommunen Behandlungen im Wert von 300.000 Euro nicht vergütet, so die KVT. Aus dem gesamten Jahr 2015 stehen noch 25.000 Euro aus – damals waren die Flüchtlingszahlen ab dem Spätsommer stark gestiegen,

Insgesamt hätten etwa ein Drittel der Landkreise und kreisfreien Städte und auch das Landesverwaltungsamt offene Forderungen noch nicht beglichen, sagte KV-Sprecher Veit Malolepsy. "Wir sind jetzt an der Stufe, wo bei nicht bezahlten Privatrechnungen der Gerichtsvollzieher geschickt würde." Für besonderen Verdruss in der Ärzteschaft sorgt, dass die ausstehenden Zahlungen auch einen Teil der Notdienstbehandlungen betreffen. Deren Bezahlung werde von den Kostenträgern wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben zur Person verweigert.

Chaotische Bedingungen

Vor allem im Spätsommer und Herbst 2015 hatten die Ärzte Notdienstleistungen unter teils chaotischen Bedingungen erbracht, zum Beispiel auf der Erfurter Messe. Dort hatte das Land zeitweilig eine von mehreren zusätzlichen Erstaufnahmestellen eingerichtet, die KV-Notdienstzentrale Erfurt übernahm die ärztliche Versorgung der vielen Neuankömmlinge. Bereits damals hatte die KV-Vorsitzende Annette Rommel eine unbürokratische Abwicklung der Abrechnung von Behandlungsleistungen gefordert, womit sie vor allem die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auch für Geflüchtete meinte. Die ist zu Beginn dieses Jahres inzwischen erfolgt, was an der Zahlungsmisere der vergangenen Jahre allerdings nichts ändert.

Die Leistungen, deren Bezahlung die Kostenträger verweigerten, seien korrekt erbracht worden, betont die KV. Auf die von Land und Kommunen angeführten formalen Gründe hätten die Praxen keinen Einfluss. So änderte sich beispielsweise während laufender Behandlungen der Aufenthaltsstatus von Asylbewerbern.

"Wir prüfen, was wir tun können"

Werden sie als Flüchtlinge anerkannt oder erhalten subsidiären Schutz, gilt für sie nicht mehr das Asylbewerberleistungsgesetz, das auch die – von Land und Kommunen zu finanzierenden – Leistungen bei Krankheit regelt. Sie müssen sich dann eine Krankenkasse suchen.

Oft sind Geflüchtete auch von einem Landkreis in einen anderen umgezogen – und damit von einem Kostenträger zum anderen, was für Verwicklungen bei der Kostenübernahme sorgt. Der rot-rot-grünen Landesregierung ist das Problem bekannt, hieß es aus dem vom Grünen Dieter Lauinger geführten Migrationsministerium. "Wir prüfen, was wir tun können", sagte dessen Sprecher.

Verständnis für den Ärger der Ärzte kommt auch von der Linken. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Sabine Berninger, verwies auf den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses, wonach Geflüchtete in Thüringen einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten sollen. Dies müsse auch für das Verwaltungshandeln gegenüber jenen gelten, die tagtäglich Asylsuchende praktisch unterstützen – also auch gegenüber Ärzten. Die Linke will das Thema im zuständigen Landtagsausschuss diskutieren.

Die KV verwies darauf, dass sie eigentlich aufgrund der bestehenden Rechtslage bereits an die Praxen gezahlte Gelder von den Ärzten zurückfordern müsse. Das allerdings will sie unter allen Umständen vermeiden.

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