Ärzte Zeitung online, 01.11.2012

Pflege

Grundsatz-Reform in weiter Ferne

Eigentlich soll Pflege gerechter werden und Demenzkranke eine Pflegestufe erhalten können. Doch wann die Regierung den Ankündigungen mit Taten folgen will, lässt sie weiter offen.

BERLIN (dpa). Dreieinhalb Jahre nach ersten Experten-Vorschlägen ist weiter unklar, wann es zu der geforderten und geplanten grundsätzlichen Neuausrichtung in der Pflege kommt.

Die Basis für die neue Pflegestufe für Demenzpatienten in die Pflegeversicherung erarbeitet derzeit ein von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzter Expertenbeirat. Heute gehen Demenzkranke in der Pflegeversicherung oft leer aus.

"Nach derzeitigem Stand wird der Expertenbeirat in 2013 seinen Bericht vorlegen", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Frage der SPD-Fraktion. Einen Zeitplan für ein mögliches Gesetzesvorhaben nennt die Regierung nicht.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann hatte wissen wollen, wann der Beirat seine Ergebnisse vorlegt und ob die Regierung noch in dieser Legislaturperiode eine Reform auf den Weg bringt.

Das Ministerium teilte mit, auf Basis der Beirats-Ergebnisse werde die Regierung über weitere Schritte entscheiden, einschließlich einer Befassung des Bundestags. Wann dies geschehen soll, blieb in der Antwort allerdings offen.

Reimann sagte der Nachrichtenagentur dpa, nun werde deutlich, dass die Neuausrichtung in der Pflege in dieser Legislaturperiode nicht mehr komme. "Damit ist klar, dass der Beirat nur für die Schublade arbeitet. Das ist ein Armutszeugnis erster Güte."

Erste Verbesserungen bereits beschlossen

Das Gremium soll eine neue Systematik für die Besserstellung von Demenzkranken ausarbeiten. Der Expertenrat war schon für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge ausgearbeitet.

Anfang März tagte das Gremium nach Querelen erstmals in neuer Zusammensetzung.

Der Patientenbeauftragte und Beiratsvorsitzende, der CSU-Politiker Wolfgang Zöller, sagte damals, noch in dieser Legislaturperiode solle ein Gesetzentwurf eingebracht werden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte im März, der Beirat solle möglichst schnell detaillierte Vorschläge vorlegen. Werde es bis 2013 nichts mehr, wolle er dies als Gesundheitsminister in der nächsten Wahlperiode nachholen.

Die jüngst beschlossene Pflegereform der Koalition bringt bereits mehr Leistungen für Demenzkranke. Dafür steigt der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent.

Demenzpatienten ohne Pflegestufe können dann erstmals Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Auch neue Wohnformen, etwa Pflege-WGs, werden gefördert.

Eingeführt wird zudem eine staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, bekannt als "Pflege-Bahr". Kritiker halten die Reform allerdings für unzureichend.

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