Ärzte Zeitung, 01.10.2008

Bundessozialgericht nimmt Kassen bei Haftung in die Pflicht

KASSEL (mwo). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Haftung innerhalb des Verbundes der Betriebskrankenkassen gestärkt. Wie das BSG erst kürzlich entschied, dürfen die BKK-Landesverbände auch Umlagen erheben, um die Zahlungsunfähigkeit einer Mitgliedskasse abzuwenden, sofern ihre Satzung und Ausgleichsordnung dies tatsächlich vorsehen.

Bei Zahlungsunfähigkeit einer Betriebskrankenkasse haften zunächst die beteiligten Unternehmen, danach die anderen Mitglieder des jeweiligen Landesverbandes. Die Landesverbände regeln dies grundsätzlich in ihrer Ausgleichsordnung. Gestützt auf seine Ausgleichsordnung hatte der BKK-Landesverband Nordrhein-Westfalen im März 2003 eine Umlage erhoben, um die drohende Zahlungsunfähigkeit einer Mitgliedskrankenkasse bereits im Vorfeld abzuwenden.

Zwei Krankenkassen wehrten sich gegen ihre Bescheide über 3160 beziehungsweise 25 460 Euro. Ohne Erfolg: Die Ausgleichsordnung und damit auch die Umlage waren rechtmäßig und von der gesetzlichen Satzungsermächtigung der BKK-Landesverbände gedeckt, urteilte das Bundessozialgericht.

Urteile des Bundessozialgerichts, Az: B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (17607)
Berufspolitik (18983)
Organisationen
BKK (2198)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Wenn Frauen beim Sex Urin verlieren

Unwillkürlicher Urinabgang beim Geschlechtsverkehr tritt bei Frauen öfter auf, als viele glauben. Gesprochen wird darüber nur selten. Dabei könnte den Betroffenen geholfen werden. mehr »

Aufgeschlossen, aber schlecht informiert

Jugendliche und junge Erwachsene halten sich beim Thema Organspende für eher schlecht informiert. Trotzdem sind sie dafür wesentlich aufgeschlossener als Ältere. mehr »

Hirnschaden durch zu viel Selen

Fast blind und dement kommt eine Frau zum Arzt. Dieser findet das Problem: Sie hat lange viele Selenpillen geschluckt. Die Nahrungsergänzung schädigte ihr Hirn dauerhaft. mehr »