Ärzte Zeitung, 08.02.2010

Rösler beharrt auf schrittweiser Prämien-Einführung

BERLIN (hom). Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Absicht bekräftigt, noch in dieser Legislaturperiode in das System einer Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich einsteigen zu wollen. "Das soll nicht von heute auf morgen geschehen, sondern schrittweise", sagte Rösler der "Wirtschaftswoche".

Der von einigen Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag sei unsozial, weil darunter vor allem die leiden müssten, "die ohnehin schon wenig Geld haben". Die Deckelung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens sei kein Ausgleich, sondern eine Obergrenze. Bei der Gesundheitsprämie bekomme dagegen derjenige, der wenig verdiene, Unterstützung vom Staat. "Also einen sozialen Ausgleich."

Neben der Einnahmeseite werde die Koalition die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Dazu gehöre auch, die derzeitige Preisfindung bei Arzneimitteln "kritisch" zu überprüfen, so Rösler.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte unterdessen die SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Die ersten 100 Tage der Koalition seien "verlorene Zeit" für die Gesundheitspolitik, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dpa. "Wer sich jeden Tag mit dem Koalitionspartner über die Einführung einer höchst unsozialen Kopfpauschale streitet, dem fehlt die Zeit, sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern."

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