Ärzte Zeitung, 08.07.2010

Kritik an Reform: "Transparent wie der Dschungel von Borneo"

Regierung und Opposition liefern sich im Bundestag eine hitzige Debatte über die geplante Gesundheitsreform.

Von Thomas Hommel

BERLIN. Regierung und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die von Gesundheitsminister Rösler (FDP) vorgelegten Eckpunkte für eine Gesundheitsreform geliefert. Die Pläne seien "sozial unausgewogen", hieß es. Steigende Kosten für Gesundheit würden allein den gesetzlich Krankenversicherten aufgebürdet. Besonders hart treffe dies Geringverdiener und Rentner. Über die Freigabe der Höhe der von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge steige die Koalition ins System der "Kopfpauschale" ein. Der geplante Sozialausgleich sei eine Farce und völlig intransparent. "Das von Ihnen geschaffene System von Durchschnittsbeitragssätzen, Zwei-Prozent-Regelung, teilweise Reduzierung von Beiträgen über Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger ist so durchschaubar und transparent wie der Dschungel von Borneo", sagte Carola Reimann von der SPD.

Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender kritisierte, das Reformkonzept enthalte keinen Vorschlag, wie über strukturelle Veränderungen eine bessere Versorgung sichergestellt werden solle. Die Koalition mache "ganz kleine Münze", so Bender.

Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer verteidigte die Pläne der Koalition. "Das höchste, jemals vorhergesagte Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung mit geradezu griechischen Ausmaßen von elf Milliarden Euro wird nicht entstehen." Eine Pleitewelle bei den Kassen werde es ebenfalls nicht geben. Der Leistungskatalog der Kassen werde nicht beschnitten. Die Menschen erhielten weiter die beste Behandlung. Bei den geplanten Einsparungen bei Ärzten und Kliniken gehe es "um Kürzungen der Ausgabenzuwächse". Kahlschlag werde es nicht geben.

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