Ärzte Zeitung, 13.09.2010
 

AOK fordert echte Strukturreformen

"Schon 2012 Zusatzbeiträge auf breiter Front" / Kritik an Kostenerstattung

NEURUPPIN (hom). Deutschlands größter gesetzlicher Krankenkassenverband AOK rechnet bereits 2012 mit flächendeckenden Zusatzbeiträgen, sollte es zu keinen echten Strukturreformen im Gesundheitswesen kommen.

Die schwarz-gelbe Koalition dürfe sich nicht allein auf bloße Kostendämpfung beschränken, mahnte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, vor Journalisten im brandenburgischen Neuruppin. "Neben der notwendigen und noch zu knapp ausgefallenen Kostendämpfung brauchen wir endlich nachhaltige Strukturreformen zugunsten von mehr Wettbewerb." Dazu gehöre auch, dass den Kassen mehr Vertragsfreiheit eingeräumt werde. Die Kostenträger würden wirtschaftlicher arbeiten, wenn sie Selektivverträge mit den Leistungserbringern abschließen könnten und Kontrahierungszwänge - vor allem in der stationären Versorgung - entfielen.

Ein Mittel der Wahl, um Effizienz und Qualität in der Patientenversorgung zu heben, seien zweifelsohne auch die Hausarztverträge, sagte Reichelt. "Das kann und muss man auf Dauer systematisch ausbauen." Allerdings müssten die Verträge freiwillig abgeschlossen werden und dürften nicht, wie es derzeit der Fall sei, "per Schiedsverfahren entschieden werden".

Kritisch äußerte sich Reichelt zu den Plänen der Koalition, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verstärkt Kostenerstattung einzuführen. Die Annahme, dass sich dadurch die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen reduzieren lasse, gehe an der Wirklichkeit vorbei. Kostenerstattung führe nur zu höheren Verwaltungskosten bei den Kassen. "Deshalb sollte Kostenerstattung in der GKV das bleiben, was sie ist: eine seltene Randerscheinung", sagte der AOK-Chef.

Lesen Sie dazu auch:
Kostenerstattung für AOK kein Wundermittel

[13.09.2010, 23:02:21]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
6 Vorschläge zur Strukturreform der GKV
Kassandrarufe mit einem vom Bundesgesundheitsministerium (BGM) "erfundenen" Defizit von 11 Milliarden Euro in 2010: Die Differenz zu dem von Experten geschätzten, krisenbedingten Minus von 4-5 Mrd. Euro wird schon als "Erfolgserlebnis" bereit gestellt, damit Herr Kollege, Dr. med. Philipp Rösler, endlich mal was zu bieten hat.

Denn Streichorgien und 0,6% Beitragserhöhung bei der Koalition, Panik und unmotivierte Sparmaßnahmen bei den Krankenkassen mit Verunsicherung der Patienten sind keine Strukturreform! Die nach der Einführung des Kopfstands in der Geburtshilfe zweitdümmste Idee im Gesundheitswesen, die "Kopfpauschale", ist schon juristisch gescheitert. Denn die GKV ist keine Versicherung, sondern eine Umlagekasse. Alle Mitglieder dieser Risiko-Lebensgemeinschaft zahlen ein: Jeder prozentual nach seinen Einkünften und Möglichkeiten gemeinsam mit einem dynamisierten Arbeitgeberanteil. ** Die Gut- und Besserverdienenden sparen sogar mit dem Höchstsatz, weil sie z. B. ab 4.000 bis 8.000 Monatseinkommen unter 14,9% (15,5%) der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro liegen.

Und dann wollte ein sozial inkompetenter, angelernter FDP-Mann eine Flatrate ankündigen, mit der jede(r) ambulante, stationäre, diagnostische, konservative, operative und palliative Medizin beliebig oft abgegriffen hätte, ohne dass ärztliche Vernunft und Augenmaß gefragt wären? Die Flatrate bei Alkohol, die "all-you-can-eat" Mentalität, das besinnungslose Abgreifen von Ressourcen, sonst überall geächtet und gefürchtet, in unserem Gesundheitswesen sollte die organisierte Maßlosigkeit per Flatrate-Kopfpauschale eingeführt werden?

6 Vorschläge dagegen!

1. Alle GKV-Patienten, auch die noch Gesunden, bekommen einen Brief Ihrer Krankenkasse, in der Prinzipien und Probleme einer Umlagekasse erklärt und der irreführende Versicherungsbegriff erläutert werden.

2. Alle Beteiligten (Patienten, Ärzte, Pharmaindustrie, Medizintechnik, Praxen, Krankenhäuser, Betreiber, Verwaltungen, Krankenkassen und Behörden) müssen Augenhöhe und Augenmaß trainieren nach dem Motto: Was würden Sie Angehörigen als medizinische Maßnahme empfehlen oder abraten.

3. Prinzipien der Stufendiagnostik und –therapie über Grundversorgung-> Hausarzt->Facharzt->Med. Zentrum/Krankenhaus/Uniklinik (case control, flexible response, pay for performance) werden gestärkt.

4. 15% der Alkoholsteuer und 15% der Tabaksteuer fließen in die GKV mit weiteren 2% Steigerungen jährlich bis auf einen 25% Anteil in 5 Jahren.

5. Die Beitragsbemessungsgrenze wird auf 4.500 Euro erhöht und Gutverdiener, Vermögende, Reiche und von Kapital-, Beteiligungs- bzw. Mieteinkünften Lebende werden solidarisch zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit herangezogen.

6. Alle Bürokratiemonster in der GKV werden abgeschafft.

Damit werden auch alle Zusatzbeiträge überflüssig.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen
Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund

**vgl.: Schätzler, Thomas G. „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit
(TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim
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