Ärzte Zeitung, 14.11.2010

Reaktionen auf die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen

Die Arbeitgeberverbände sind mit der Gesundheitsreform zufrieden.Ander der der DGB: Er stuft die Reform als Politik gegen die Bevölkerung ein. Der AOK-Bundesverband spricht von "Notoperation". Heike Taubert, SPD und Gesundheitsministerin von Thüringen, spricht von einem rabenschwarzen Freitag. Ähnlich äußerte sich ihre Länderkollegin aus Brandenburg, Anita Tack (Linke).

• BDI: "Zusatzbeiträge fördern Wettbewerb der Krankenkassen"

Bei Arbeitgeberverbänden ist die Gesundheitsreform auf viel Lob gestoßen. Vor allem die geplanten Zusatzbeiträge seien positiv zu bewerten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf. "Zusatzbeiträge werden sich mittelfristig zum Vorteil der Versicherten auswirken, denn sie stärken den Wettbewerb unter den Krankenkassen." Auch die Entkoppelung der Gesundheits- von den Lohnkosten sei zu begrüßen. Die bisherige Koppelung der Kassenbeiträge an ein Arbeitsverhältnis habe den Preis für Arbeit stets verteuert.

• DGB: "Koalition macht Politik gegen die Bevölkerung"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stuft die Reform der Koalition als "Politik gegen die Bevölkerung" ein. Es sei der "Gipfel der Ungerechtigkeit, dass die 70 Millionen GKV-Versicherten alle Kostensteigerungen "allein mit der Kopfpauschale bezahlen sollen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die "Entscheidung über die Kopfpauschale" sei aber noch nicht gefallen. Das werde bei der Bundestagswahl 2013 geschehen. Die Gewerkschaften würden die Zeit bis dahin nutzen und weiter "Front gegen den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung" machen.

• AOK-Bundesverband: "Notoperation - aber keine Strukturreformen"

Der AOK-Bundesverband nennt die Gesundheitsreform eine kurzfristig wirksame "Notoperation", mit der die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr vor einer "finanziellen Schieflage" bewahrt werde. Was aber fehle, seien "nachhaltige Strukturreformen zugunsten von mehr Wettbewerb", so AOK-Chef Dr. Herbert Reichelt. Könnten die Kassen etwa mit bestimmten spezialisierten Leistungserbringern in der stationären und ambulanten Versorgung Selektivverträge über planbare Behandlungen schließen, dann ließen sich so weitere Effizienzreserven im System heben. (hom)

• Heike Taubert (SPD), Gesundheitsministerin von Thüringen: "Ein Stück Sozialstaat wird beerdigt"

Als einen "rabenschwarzen Freitag für alle gesetzlich Versicherten" bezeichnete die Gesundheitsministerin von Thüringen, Heike Taubert (SPD), das GKV-Finanzierungsgesetz. "Mit dem Festschreiben der Arbeitgeberbeiträge wird ein Stück Sozialstaat beerdigt", sagte Taubert in einer Mitteilung. Ihre Länderkollegin aus Brandenburg, Anita Tack (Linke), sieht das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem "aufs Abstellgleis geschoben". In einer Mitteilung ihres Ministerium sagte sie weiter: "Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jedes Einzelnen", so Tack. (bee)

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