Ärzte Zeitung, 03.03.2011

DGB setzt auch bei Pflege auf die Bürgerversicherung

BERLIN (hom). Der Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Bürgerversicherung auch bei der künftigen Finanzierung von Pflege als das Mittel der Wahl an. "Der steigende Pflegebedarf ruft nach einer solidarischen Antwort", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung eines Pflegereform-Konzepts am Donnerstag in Berlin.

Die Gewerkschaften schlagen vor, nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auch die soziale Pflegeversicherung zu einer "Bürgerversicherung Pflege" weiterzuentwickeln, um den erforderlichen Pflegebedarf solidarisch finanzieren und Belastungen der Beitragszahler langfristig "in engen Grenzen" halten zu können.

Eckpfeiler des DGB-Konzepts sind die Einbeziehung der Privaten Pflegeversicherung in einen Finanzausgleich, die Berücksichtigung von Kapitaleinkünften, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Steuerfinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Nach Berechnungen der Gewerkschafter müsste der Beitragssatz Pflege ohne Finanzreform bereits 2014 auf 2,8 Prozentpunkte angehoben werden, um den steigenden Pflegebedarf, die Dynamisierung der Pflegeleistungen sowie einen modernisierten Pflegebedürftigkeitsbegriff finanzieren zu können.

Mit einer Bürgerversicherung Pflege könne der nötige Beitragsanstieg dagegen bis zum Jahr 2030 auf 2,45 Prozentpunkte begrenzt werden, so Buntenbach.

Buntenbach warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, den Pflegebedarf künstlich klein zu rechnen, um den Versicherten weitere finanzielle Belastungen häppchenweise zu präsentieren.

In der Koalition gibt es derzeit kein einheitliches Meinungsbild, wie die Pflege künftig finanziert werden soll. Eine Art private "Pflege-Riester", ergänzend zum Pflegekassenbeitrag, wird von Teilen der Union abgelehnt. Die CSU lehnt eine private Zusatzversicherung als "zu bürokratisch" ab.

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