Ärzte Zeitung, 18.05.2011

"Wahlrecht für Versicherte steht oben an"

BERLIN (fst). Das individuelle Kassenwahlrecht hat für die Versicherten der vor der Schließung stehenden City BKK Vorrang. Darauf haben sich die Spitzen aller Kassenverbände bei einem Treffen am Dienstag verständigt, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der "Ärzte Zeitung".

"Damit sind alle Quotenregelungen vom Tisch." Unklar sei das Vorgehen bei Versicherten, die nicht binnen zwei Wochen eine neue Kasse wählen. Ihnen soll von der Rentenversicherung vorrangig die Kasse zugewiesen werden, bei der sie zuvor waren.

Schwierig wird es, wenn diese Kasse nicht ermittelbar ist, so Lanz. Hier könnte doch eine Quote ins Spiel kommen. Nämlich die Zuweisung der Versicherten an Kassen oder Kassenarten nach ihrem Marktanteil. Doch entschieden sei noch nichts, sagte Lanz.

Geprüft werden müssen zudem, ob die Körperschaften GKV und Rentenversicherung im Einvernehmen eine Regelung treffen können oder ob dazu das Bundesgesundheitsministerium tätig werden muss.

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