Ärzte Zeitung, 11.12.2013

Gesundheitsfonds

Bundesrechnungshof nimmt BVA ins Visier

BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat in seinem neuen Prüfbericht das Bundesversicherungsamt (BVA) ins Visier genommen. Die Prüfer verlangen eine schnellere und aussagekräftige Prüfung des Gesundheitsfonds.

So sei der Jahresabschluss 2010 des Fonds erst mit zwei Jahren Verspätung im Juni 2013 vorgelegt worden, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht des Bundesrechnungshofs. Das Bundesgesundheitsministerium solle dafür sorgen, dass der Jahresabschluss künftig spätestens am 15. Mai des Folgejahres vorgelegt wird.

Die Anlaufschwierigkeiten, die es im Jahr nach dem Start des Fonds gegeben habe, könnten für die Jahre nach 2009 nicht mehr gelten, mahnt der Rechnungshof. Die Abschlüsse für 2011 und 2012 liegen bis dato noch nicht vor.

Unzufrieden sind die Prüfer auch mit der Art der Aufbereitung der Zahlen - diese sei "wenig aussagekräftig". Es fehlten erläuternde Angaben "zur Entwicklung, zur Liquidität, zu den Anlageformen von Überschüssen sowie zu Risiken und finanziellen Perspektiven" des Fonds.

Für nicht ausreichend halten die Prüfer es, dass der Jahresabschluss allein von der Innenrevision des BVA vorgenommen wird.

Das Zahlenwerk sollte zusätzlich von einem unabhängigen Prüfer kontrolliert werden, "um Interessenkollisionen zu vermeiden". Doch dafür fehle es an einer Rechtsgrundlage, die geschaffen werden sollte.

Gaßner verweist auf geltende Rechtslage

BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner verweist demgegenüber auf die geltende Rechtslage. Nach dieser verfüge der Jahresabschluss des Gesundheitsfonds eben nicht über einen erläuternden Anhang.

Gleiches gelte für die Prüfung der Jahresabrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer, da der Gesetzgeber den Gesundheitsfonds ausdrücklich von der Verpflichtung zu einer solchen Prüfung ausgenommen habe, stellt das BVA klar.

Die Beiträge der GKV seien „in guten Händen“, befindet BVA-Chef Gaßner. Der Bundesrechnungshof zeichne in seiner Mitteilung „ein falsches Bild und wird den komplexen Verfahren nicht gerecht“. (fst)

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (17885)
Organisationen
BVA (500)
Personen
Maximilian Gaßner (76)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

"Natürliche Cholesterinsenker" bei Statin-Intoleranz?

Nahrungsergänzungsmittel als "natürliche Cholesterinsenker" sind umstritten. Bei Patienten mit Statinunverträglichkeit können sie aber hilfreich sein. Was empfehlen Experten? mehr »

Bei der Digitalisierung viel Luft nach oben

Die KBV hat nachgefragt, was sich in Sachen Digitalisierung in den Arztpraxen schon getan hat. Fazit: Manches ist schon umgesetzt. Wo sind noch ungenutzte Chancen? mehr »

Forscher entdecken Mikroplastik in menschlichen Stuhlproben

12.43Eine Pilotstudie hat winzige Plastikpartikel in menschlichen Stuhlproben gefunden – weltweit. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat unterdessen eine erste Stellungnahme abgegeben. mehr »