Ärzte Zeitung online, 05.06.2015

Höhere Beiträge?

Gröhe zweifelt Kassen-Prognose an

Die Regierung treibt die Kassenbeiträge hoch, klagen die Krankenkassen. Bundesgesundheitsminister Gröhe weist diesen Vorwurf zurück.

BERLIN/KIEL. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat Vorwürfe der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zurückgewiesen, seine Reformen verursachten höhere Beiträge.

"Ich warne davor, jetzt Horrorszenarien zu malen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Medizinischen Fakultätentages in Kiel. "Wir haben die nachhaltige Finanzierbarkeit im Blick."

Die Kassen hatten beklagt, dass die von der Regierung geplanten Reformen nur über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden könnte, etwa durch das Versorgungsstärkungsgesetz oder die Krankenhausreform. Der Beitragssatz wird nach Schätzung des GKV-Spitzenverbandes bis 2019 von derzeit durchschnittlich 15,5 auf durchschnittlich 16,0 bis 16,4 Prozent vom Bruttoeinkommen steigen.

Gröhe unterstrich zudem, dass der eingefrorene Arbeitgeber-Anteil auch weiter nicht angegriffen werden solle.

Lauterbach will den aktuellen Arbeitgeberanteil beibehalten

In der SPD entfachten die vorhergesagten Beitragserhöhungen in der GKV eine Diskussion über die eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Professor Karl Lauterbach sagte dem "Tagesspiegel" (Freitag), er halte es trotz der GKV-Prognosen für "vertretbar", den Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 Prozent zu belassen.

Lauterbach betonte, dass der Arbeitgebersatz im Koalitionsvertrag "nur auf Zeit festgeschrieben" sei. Langfristig müssten die Beiträge wieder paritätisch bezahlt werden, weil die riesige demografische Herausforderung anders nicht zu bewältigen sei. Es gebe aber keinen Anlass, jetzt daran zu rütteln.

Die Kassen hätten "eine Drohkulisse aufgebaut", um die Gesetzgebung zu beeinflussen. (dpa)

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