Ärzte Zeitung online, 14.12.2017

Verhandlungen SPD/CDU

Karl Lauterbach erklärt die Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung ist keine Einheitskasse, so SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach. Denn alle gesetzlichen Krankenkassen und Privatversicherer könnten die Bürgerversicherung anbieten.

Karl Lauterbach erklärt die Bürgerversicherung

SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach.

© Stephan Persch / dpa / picture alliance

BERLIN. Zudem könnten die privaten Versicherer weiterhin Zusatzpolicen zum Beispiel zum Ausgleich von Zahnersatz oder für Einzelzimmer im Krankenhaus anbieten. Anders als von politischen Gegnern vorgetragen sei die Bürgerversicherung nicht verfassungswidrig. Er verwies auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, laut denen "eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien dem Grundgesetz nicht zu entnehmen sei. In der aktuellen Ausgabe der neuen Osnabrücker Zeitung hatte FDP-Chef Christian Lindner die Bürgerversicherung als verfassungswidrig bezeichnet. "Eine Bürgerversicherung ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden", sagte Lindner. Das würde nicht nur für Menschen gelten, die vergleichsweise gut verdienen - auch Beamte mit kleinem Einkommen wären davon betroffen.

Die Abgeordneten der SPD hatten Lauterbach in dieser Woche darum gebeten, ihnen das Konzept der Bürgerversicherung näher zu erläutern.

Finanzierung: Finanziert werden soll die Bürgerversicherung a la SPD je hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Parität). "Der Zusatzbeitrag fällt weg", heißt es in dem fünfseitigen Papier, das der Ärzte Zeitung vorliegt. Einnahmen aus Mieten, Zins- und Kapitaleinkünften sollen nicht herangezogen werden. "Wir wollen aus der Krankenversicherung kein zweites Finanzamt machen", schreibt Lauterbach. Der Steuerzuschuss jedoch solle zu einem echten Beitrag ausgebaut werden, der regelmäßig überprüft und dynamisiert werden solle.

Für Beamte soll in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Lauterbach verweist auf Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, denen zufolge Bund und Länder bis 2030 etwa 60 Milliarden Euro sparen könnten, wenn Beamte gesetzlich versichert würden.

Bei Selbstständigen sollen sich die Beiträge zur Bürgerversicherung nach dem Bruttoeinkommen richten. Um Härten zu vermeiden, solle die Mindestbemessungsgrenze abgesenkt werden.

Ärztehonorar: Ein neues einheitliches Honorarsystem sei Teil des Bürgerversicherungskonzepts, schreibt Lauterbach. Damit solle dem System kein Geld entzogen werden. "Es wird keine Honorarkürzungen durch die Hintertür geben", verspricht Lauterbach. Die Unterschiede in den Honorarordnungen würden angeglichen. Die Patienten somit vor "medizinisch irrsinniger Überversorgung" geschützt. "Die Vergütung richtet sich nach dem Bedarf der Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus", schreibt Lauterbach. Damit ende de Zweiklassenmedizin. "Jeder Patient bringt dem Arzt das gleiche Einkommen", so Lauterbach.

Mit der Bürgerversicherung sollen die Honorare jedoch "gerechter" verteilt werden. Die sprechende Medizin solle besser vergütet werden, Haus- und Fachärzte in ländlichen Regionen profitieren. "Es ist ungerecht, dass ein Laborarzt heute im Schnitt fünfmal so viel verdient wie ein Hausarzt", schreibt der Fraktions-Vize der SPD.

"Die Vergütung richtet sich nach dem Bedarf der Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus", schreibt Lauterbach. Damit ende die Zweiklassenmedizin. "Jeder Patient bringt dem Arzt das gleiche Einkommen", so Lauterbach. (af)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich
[18.12.2017, 22:15:25]
Dr. Bernhard Wiegel 
Lauterbach erklärt die Bürgerversicherung / Laborärzte / Propädeutik
Bürgerversicherung - Traum oder Albtraum ?
Wenig erfreulich die Standardkamelle des Honorarvergleichs einzelner Berufsgruppen. Wir sind heute schon weiter - die Vergütung des ärztlichen Labors besteht aus Laborarztlohn (Honorar), Kostenerstattung und Probentransportkosten. Deutlich weniger als 5% vom Ganzen beträgt der Laborarztlohn. Die Kostenerstattung als eigentlich durchlaufender Posten stellt den Löwenanteil dar und wird traditionell ihrer Wortbedeutung nicht gerecht und unterdeckend vergütet. Ein gleiches gilt für die Erstattung der Kosten für den Probentransport. Was dies bei einem GKV-Leistungsanteil von 60 - 90% am Ganzen bedeutet bedarf nur der Bewertung mit Hilfe der 4 Grundrechenarten. Ein Bürgerversicherung wird um eine kostendeckende Vergütung des Labors (für Haupt- und Nebenerwerbslaborärzte) und eine Gesamtbetrachtung der Notwendigkeiten aus Demographie und einer auch zeitlich regelrechten Patientenversorgung auch außerhalb der Ballungsräume nicht herumkommen. Dies wäre der Betrachtung durch die Fachleute der kommenden regierenden Parteien wert.
Mit besten Grüßen
Dr. Bernhard Wiegel
Ehrenamtlicher ärztlicher Geschäftsführer des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte e.V.  zum Beitrag »
[15.12.2017, 14:31:49]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Lauterbach lässt die Katze aus dem Sack!
Wer erklärt uns da die Bürgerversicherung? Und wenn man etwas extra so umständlich erklären muss, warum haben dann alle Beteiligten bzw. sogar die SPD-Bundestagsfraktion vorher offensichtlich gar nicht verstanden, worum es bei der SPD-Bürgerversicherung eigentlich geht?

- Natürlich ist die Bürgerversicherung eine Einheitskasse, wenn laut SPD-Fraktionsvize Professor Dr. med. Karl Lauterbach (Approbation als Arzt 2010) dann alle gesetzlichen Krankenkassen und auch die Privatversicherer dieselbe Bürgerversicherung anbieten müssen.

- Wenn sämtliche, z. T. große Einnahmen aus Miet-, Zins-, Kapitaleinkünften und Firmenbeteiligungen privilegiert und zur Verbeitragung nicht herangezogen werden, tut sich unter stetig sinkender Lohnquote für die SPD eine weitere Gerechtigkeitslücke bei den Sozialbeiträgen auf.

- Die jetzige Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Disparität haben die Sozialdemokraten selbst mit verabschiedet: Ebenso den ständig unterfinanzierten Steuerzuschuss für die "versicherungsfremden" und familienpolitischen Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

- Seit Jahrzehnten hat die SPD Selbstständige widerspruchslos und ohne Parität zum Höchstsatz verbeitragt und die Mindestbemessungsgrenze hochgehalten.

- Ein neues einheitliches Honorarsystem als Bürgerversicherungs- und Ärzte-"Hasser"-Konzept bedeutet, das PKV-Einzelleistungssystematik und GKV-Pauschalierungs-Wahn zu Lasten der Ärzteschaft verschmolzen werden.

- Wer beim Ärztehonorar von einem "neuen einheitlichen Honorarsystem" als "Teil der Bürgerversicherung" spricht, sollte wenigstens den Hauch einer betriebswirtschaftlichen Ahnung haben: Das sind Praxis-Umsätze, von denen nach Abzug aller Kosten der selbstständigen Berufsausübung ein Arzthonorar erst noch erwirtschaftet werden muss.

Eine Zwei-Klassen-Medizin ist und bleibt allein mit §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) festgeschrieben: "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" (WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig) bedeutet systematische, überproportionale Zuzahlungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten. Gut verträgliche, nicht rezeptpflichtige Präparate sind oft unerreichbare Selbstzahler-Leistungen für Migranten, Niedriglöhner, geringfügig Beschäftigte, Leih- und Wanderarbeiter.

Eine ideologisch aufgeheizte SPD-"Bürgerversicherungs"-Debatte bedeutet noch mehr Staats-Eingriffe und -Dirigismus in der Daseinsvorsorge, Sparmaßnahmen, Mangelverwaltung, Leistungskürzung, Pauschalierung, Budgetierung, Einheits-, Triage- bzw. Listen-Medizin, private Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen, Zusatzbeiträge und einen internationalen "grauen" Privat-Medizin-Markt im Gesundheits- und Krankheitswesen!

Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und die bisher beitragsfrei gestellte Privilegierung "sonstiger steuerlich relevanten Einkünfte" wären der erste logische Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit in einer bürgernahen Krankenversicherung. Aus nackter Angst vor weiterem Gesichtsverlust traut sich die SPD da nicht heran.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »
[15.12.2017, 08:44:26]
Dr. Jürgen Schmidt 
Nichts genaues weiß man nicht
an dem Artikel der verschiedenste Aspekte behandelt ist ein Satz besonders interessant:

Die Abgeordneten der SPD hatten Lauterbach in dieser Woche darum gebeten, ihnen das Konzept der Bürgerversicherung näher zu erläutern.

Mit anderen Worten, die SPD erhebt ein Thema zur absoluten Kernforderung, über das weitgehende Unklarheit besteht.  zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Hunde im MRT hygienischer als bärtige Männer

Ist es hygienisch, Hunde in MRT-Scanner zu legen, mit denen primär Menschen untersucht werden? Ja, legt eine Studie nahe: Bärtige Männer bergen höhere Kontaminationsrisiken. mehr »

Starke Konzentration wird im Fall Valsartan zum Klumpenrisiko

Noch ist die Risikobewertung im Fall Valsartan nicht abgeschlossen. Aber der Vorgang zeigt die Risiken der starken Marktkonzentration. mehr »

Die Gesundheit der Bombenkinder

Seit Jahrzehnten berichten viele Hibakusha – so nennt Japan seine Atombombenopfer – regelmäßig vor Schülern und Interessierten aus dem In- und Ausland von dem Grauen, das sie und ihre Angehörigen erlebten. mehr »