Ärzte Zeitung, 16.01.2017

Menschenrechte

Späte Reue nach Brechmitteleinsatz

Zwölf Jahre nach dem Tod eines Kleindealers sagt Bremens Ex-SPD-Bürgermeister Henning Scherf, der Brechmitteleinsatz sei ein Fehler gewesen.

Von Eckhard Stengel

BREMEN. Fast zwölf Jahre nach dem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen einen mutmaßlichen Kokain-Kleindealer hat Bremens damaliger Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf (SPD) diese jahrelang praktizierte Polizeimethode erstmals als Fehler bezeichnet.

"Ich fühle mich schuldig, dass ich den Tod dieses Menschen möglich gemacht oder zumindest dieses Verfahren gerechtfertigt habe", sagte der 78-Jährige Ex-Politiker dem Magazin der Allianz-Versicherungsgruppe. Mehrere Länderpolizeien hatten in den 1990er Jahren mit dem Einsatz von Brechmitteln gegen jene Drogendealer begonnen, die bei Polizeikontrollen ihre in Kügelchen verpackten Rauschmittel verschluckten. So sollten die Drogen als Beweismittel sichergestellt werden.

In Bremen flößte ein Auftragsarzt der Polizei Ende 2004 einem 35-jährigen mutmaßlichen Kleindealer Brechsirup und literweise Wasser zwangsweise per Nasensonde ein. Schließlich fiel der an einen Untersuchungsstuhl Gefesselte ins Koma; elf Tage später, Anfang 2005, war er tot. Scherf sagte dazu jetzt, er habe sich immer vor die Polizei und diese Methode gestellt, auch wenn andere gesagt hätten: "Das dürft ihr nicht, das ist Folter". Heute räume auch er ein, "dass es ein Fehler war", so Scherf in dem Interview zum Thema Altern.

"Unmenschlich und erniedrigend"

2006 stufte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsvergabe von Brechmitteln als "unmenschlich und erniedrigend" ein. Bis dahin gab es nach Berechnungen des Bremer Landgerichts allein in Bremen, Berlin, Hamburg und Frankfurt mindestens 1600 Brechmitteleinsätze, davon bis zu fünf Prozent unter Zwang. Eine unbekannte Zahl weiterer Einsätze anderenorts kam hinzu.

Bereits Ende 2001 starb in Hamburg ein 19-Jähriger nach einer solchen Maßnahme, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft worden wären. Ein Strafverfahren gegen den Bremer Polizeiauftragsarzt wurde 2013 eingestellt; als Auflage musste er 20.000 Euro an die Mutter des Getöteten zahlen.

Der ehemalige Bürgermeister Scherf selbst musste 2014 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, weil er in dem Landgerichtsprozess gegen den Polizeiarzt falsche Angaben dazu gemacht hatte, warum er als Zeuge zu spät zur Verhandlung erschienen war.

1600 Brechmitteleinsätze hat es in Bremen, Berlin, Hamburg und Frankfurt nach Berechnungen des Bremer Landgerichts bis 2006 gegeben.

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