Ärzte Zeitung, 23.06.2010

Hessen streitet über Pflege

Landesregierung lehnt SPD-Entwurf für Heimgesetz ab

WIESBADEN (ine). Die Hessische Landesregierung arbeitet derzeit an einem Entwurf für ein Pflegeschutzgesetz. Den Vorschlag der SPD lehnt sie ab. Dr. Ralf-Norbert Bartelt, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begründet dies damit, der SPD-Entwurf für ein Heimgesetz, gehe nicht weit genug, sondern "erschöpft sich in der Wiederholung der bundesgesetzlichen Vorgaben."

Die SPD fordert unter anderem Mindeststandards für Personal, Wohnen und Pflege. Wichtig ist der SPD auch der Anspruch der Pflegebedürftigen auf ein Einzelzimmer und eine genau beschriebene Vorgehensweise im Fall eines Pflegemangels. "Das fängt beim einfachen Beratungsgespräch an und kann mit der Untersagung des Betriebs enden", berichtete Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zudem sei der Aufbau eines Portals im Internet beabsichtigt, um "umfassende Informationen über alle Angebote des Wohnens mit Pflege und Betreuung" zur Verfügung zu stellen. Für die FDP gilt "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Das Bundesgesetz gelte ohnehin weiter, bis eine Landesregelung in Kraft tritt.

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