Ärzte Zeitung online, 04.10.2017
 

Bundespflegekammer

Gründung ist einen Schritt weiter

BERLIN. Die Gründung einer Bundespflegekammer ist einen Schritt weiter. Ende vergangener Woche sind die Mitglieder der Gründungskonferenz der Bundespflegekammer zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das haben der Deutsche Pflegerat und die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz mitgeteilt. Die Gründungskonferenz soll die Errichtung einer Bundespflegekammer in Berlin vorbereiten.

Bislang besteht die Gründungskonferenz aus dem Präsidenten des Pflegerats Franz Wagner, DPR-Vize Christine Vogler sowie Ex-DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus. Die Kammer aus Rheinland-Pfalz ist mit Präsident Dr. Markus Mai, Sandra Postel und Hans-Josef Börsch vertreten. Weitere Kammern können nach ihrer Etablierung beitreten. (af)

[08.10.2017, 12:20:57]
Prof. Robert Roßbruch 
Zur Konstituierung der Gründungskonferenz der Bundespflegekammer
Da rufen drei berufspolitische Protagonisten, (der ehemalige DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus, der neu gewählte DPR-Präsident Franz Wagner und der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz Dr. Markus Mai) einfach mal so eine Gründungskonferenz ins Leben, die die organisatorischen Voraussetzungen für eine arbeitsfähige Bundespflegekammer schaffen soll (siehe auch die Pressemitteilung des Deutschen Pflegerates vom 16.08.2017). Begründung: „Wir wollten vor der Wahl Fakten schaffen.“ und „Die Politiker sollten wissen, dass in der kommenden Legislaturperiode mit der Pflege zu rechnen sei.“ Aha, und dazu bedarf es einer Konferenz zur Gründung einer Bundespflegekammer? Na gut! Zwar ist die Gründung einer Bundespflegekammer sicherlich begrüßenswert und die logische berufspolitische Konsequenz der Entwicklung der letzten fünf Jahre. Aber bitte nicht in dieser Art und Weise und zur Unzeit.

Zur Unzeit, weil es erst eine Landespflegekammer gibt und man zumindest solange zuwarten sollte, bis sich die beiden anderen Landespflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen konstituiert und finanziell konsolidiert haben. Denn die Bundespflegekammer wird sich zunächst einmal in Gänze durch die Beiträge der Landespflegekammern finanzieren.

Zur Art und Weise ist festzustellen, dass es mehr als problematisch erscheint, wenn nicht die Landespflegekammern und deren Vorstände die Bundespflegekammer gründen, sondern Vertreter der Pflegeverbände und des Deutschen Pflegerates den Startschuss für die Gründung einer Bundespflegekammer abfeuern. Allein dieser Vorgang zeigt die bedenkliche kammerpolitische Kompetenz besagter Protagonisten, denn zum einen bedarf es im Gegensatz zu den Gründungskonferenzen der Landespflegekammern keiner Konferenz zur Gründung einer Bundespflegekammer, denn diese wird einfach von den Vertretern der Landespflegekammern gegründet. Zum anderen haben hier die Berufsverbände, ebenfalls im Gegensatz zu den Gründungskonferenzen der Landespflegekammern nichts zu suchen.

Das Ganze bekommt noch ein gewisses Geschmäckle, wenn man weiß, dass der ehemalige DPR-Präsident nach achtjähriger Amtszeit nicht mehr kandidieren durfte und daher seit dem 15.09.2017 kein Amt mehr mit einer gewissen Macht bekleidet. Da bietet sich natürlich geradezu ein „Anschlussamt“, beispielsweise das des Präsidenten der Bundespflegekammer an, dass ungleich mehr berufspolitische Machtfülle beinhaltet. So steht zu vermuten, dass nicht die Bundestagswahl der entscheidende Auslöser für den Startschuss zur Gründung einer Bundespflegekammer ausschlaggebend war, sondern die berufspolitische Arbeitslosigkeit des ehemaligen DPR-Präsidenten. Ein Schelm, wer Böses oder sollte ich besser sagen, wer Gutes dabei denkt!

Jedenfalls sollte unbedingt gegenüber der so genannten Pflegebasis der Eindruck vermieden werden, dass hier wieder die üblichen Verdächtigen, die der Arbeitgeberverband Pflege zugegebenermaßen despektierlich als Apparatschiks betitelt, die klüngelnden Weichensteller sind. Denn es ist, wie gesagt, de jure die Aufgabe der demokratisch gewählten Vertreter der Landespflegekammern eine Bundespflegekammer zu gründen.

Die berufspolitisch organisierte Pflege ist gut beraten, wenn sie alles daransetzt, um einen solchen Eindruck erst gar nicht aufkommen zu lassen. Dies setzt allerdings weniger persönliches Eigeninteresse und mehr Fingerspitzengefühl für die Befindlichkeiten an der so genannten Pflegebasis voraus.

Die Vorstände der dann hoffentlich bald existierenden drei Landespflegekammern sollten daher in aller Ruhe, gründlich und mit Augenmaß an die Gründung einer Bundespflegekammer herangehen.

Abschließend kann ich nur hoffen, dass das mühsam erarbeitete Vertrauen einer Mehrheit der professionell Pflegenden für die Errichtung von Landespflegekammern nicht durch ein paar machtverliebte Verbandsfunktionäre zerstört wird.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die demokratisch gewählten künftigen Kammervorstände der Landespflegekammern Schleswig-Holstein und Niedersachsen von diesen Herren nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

RA Prof. Robert Roßbruch, Ex-Wahlleiter zur Wahl der Delegierten zur ersten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
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[04.10.2017, 14:36:48]
Michaela Machholz 
Die Hoffnung stirbt zuletzt...
...vielleicht bekommen wir ja doch noch irgendwann eine Kammer...der einzig richtige Weg für die Pflege, eine selbstbestimmte Profession zu werden. Auch wenn dies sicher von all denjenigen nicht gern gesehen wird, die bisher in pflegerischen Angelegenheiten "rumpfuschen". zum Beitrag »
[04.10.2017, 13:10:14]
Kurt-Michael Walter 
Nötigen Verbandsfunktionäre die Politik zur Reaktion?

Wie gemeldet will die alte Garde der Verbandsfunktionäre des Deutschen Pflegerates e. V. die Errichtung einer „Bundespflegekammer“ mit allen notwendigen und manchmal auch bedenklichen Mitteln etablieren.

Trotz der Erkenntnis, dass bereits die Etablierung der „Landespflegekammern“ an den viel zu hohen Kosten für den öffentlichen Haushalt und fehlendem Nutzen für die „Pflicht-Mitglieder gescheitert ist. zum Beitrag »

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