Ärzte Zeitung online, 16.08.2018

Gesundheitsminister antwortet Kritikern

Spahn verteidigt Vorgaben für Pflegeanbieter

Gesundheitsminister lehnt es ab, den Pflegemarkt mit anderen Branchen zu vergleichen.

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat staatliche Vorgaben auch für private Betreiber von Pflege-Einrichtungen in Deutschland verteidigt. "Pflege ist kein Markt wie jeder andere", schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstag).

Private Anbieter seien für einen funktionierenden Wettbewerb unabdingbar und leisteten einen entscheidenden Beitrag, um Milliardeninvestitionen in Heime und Angebote stemmen zu können. Pflegebedürftige seien aber nicht mit normalen Kunden zu vergleichen, da die Mehrheit von ihnen alt, krank oder dement sei. "Daher gibt es staatliche Kontrollen und Vorgaben für eine gute Pflege."

Damit führe die Politik aber nicht den Sozialismus ein. "Die Frage ist nur, ob ein kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige (!) Renditeerwartungen angemessen wäre. Und wenn ich mir einen so personalintensiven Bereich unseres Sozialwesens anschaue, dann lautet meine Antwort: "Eher nicht!"", schrieb der Minister.

Es brauche einen verbindlichen Rahmen für Personalausstattung und Bezahlung. "Einen Wettbewerb, wer seine Mitarbeiter am schlechtesten behandelt, wollen wir jedenfalls definitiv nicht."

Für Spahn ist auch das unternehmerische Risiko im Pflegemarkt relativ. Denn durch die Pflegeversicherung seien die Pflegeleistungen der Einrichtungen zumindest in Höhe der jeweils fixierten Leistungsbeträge in jedem Fall abgedeckt, schreibt er. Und auch in den Fällen, in denen die Heimbewohner den Restbetrag nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten können, seien entweder unterhaltspflichtige Angehörige oder Sozialhilfeträger für die Übernahme von Kosten zuständig.

"Das Inkassorisiko ist also begrenzt. Zudem ist angesichts der demografischen Entwicklung auch das künftige Kundenpotenzial gesichert", schreibt Spahn. Nicht zuletzt diese Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen mache ein Investment in die Pflegebranche für manche Anleger attraktiv.

Es habe im vergangenen September kein Wählermandat für eine Ausweitung des Marktcharakters in der Pflege gegeben. "Tun, was nach einer Wahl zwischen Koalitionspartnern verabredet wurde: Das ist Demokratie", schreibt Spahn. (dpa/eb)

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