Ärzte Zeitung online, 20.12.2018

UN-Bericht

Sozialrat rügt Versäumnisse in Altenpflege

BERLIN. Der UN-Sozialrat hat in einem Bericht über Deutschland Versäumnisse in der Sozial- und Pflegepolitik beklagt. So moniert das Gremium etwa mangelnde Arbeitszeitkontrollen bei den 163.000 meist ausländischen Pflegekräften, die in privaten Haushalten tätig sind. Der „chronische Mangel“ an Altenpflegern führe dazu, dass Pflegebedürftige – in Heimen und zu Hause – unter „entwürdigenden Umständen“ leben müssten. Besorgt zeigen sich die Autoren des Berichts, der Ende November erschienen ist, über die 2,55 Millionen in Armut lebenden Kinder. Wegen bürokratischer Hürden nähmen deren Eltern Hilfsangebote oft nicht in Anspruch.

Die Regierung gehe den Gründen, warum bestehende Sozialleistungen für Kinder nicht nachgefragt werden, nicht effektiv genug nach, heißt es im Bericht.

Ebenfalls „besorgt“ zeigt sich der Sozialrat über die Berechnung der Grundsicherung im Rahmen von Hartz IV. In die Berechnung des Existenzminimums gingen wichtige Ausgabenposten nicht ein. Befragt wird auch die Praxis der Kürzungen bei Hartz IV etwa in Folge sogenannter „Pflichtverletzungen“. In der Regel werden diese von der Arbeitsagentur verhängt, wenn Bezieher ein Jobangebot nicht annehmen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte, die Kritik des UN-Gremiums dürfe „nicht wirkungslos verpuffen“. Der Bericht lasse erkennen, dass das „System der Familienförderung dringen entbürokratisiert werden muss“. Nötig sei ein „Bundeskinderteilhabegesetz“, das Kindern und Heranwachsenden aus Familien in prekären Lebenslagen „einen besonderen Rechtsanspruch auf Förderung und Teilhabe gibt“, so das Kinderhilfswerk.

Grundlage für den Bericht das der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Deutschland 1966 beigetreten ist. Der Fachausschuss zum Sozialpakt, ein Gremium unabhängiger Experten, überwacht in wiederkehrenden Überprüfungsverfahren, inwiefern Deutschland diesen Pakt umsetzt. Bei dem jüngst veröffentlichten Dokument handelt es sich um den 6. Staatenbericht für Deutschland. (fst)

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