Vier Länder werben für Finanzreform

BERLIN. Die Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein werben für eine „Weiterentwicklung“ der Pflegeversicherung. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat vor zwei Wochen zentrale Inhalte der Entschließung vorgestellt, der sich nun drei weitere Länder anschließen. Danach sollen die Kosten der Behandlungspflege von Heimbewohnern künftig von den Krankenkassen finanziert, soll eine Obergrenze für den Eigenanteil von Pflegebedürftigen eingezogen und ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln als weitere Finanzierungssäule etabliert werden.

Bundesweit belaufe sich der durchschnittliche Eigenanteil zu den Kosten im Pflegeheim auf 618 Euro monatlich. Ziel solle sein, den Anteil „nicht weiter wachsen zu lassen“. Wenn der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gesetzlich festgelegt wird, entstehe „eine echte Teilkaskoversicherung“.

Während die Finanzierung der Behandlungspflege in die GKV wandern soll, könne überlegt werden, dass die Pflegekassen künftig für die geriatrische Rehabilitation aufkommen, so die Länder.

Die Höhe des Bundeszuschusses aus Steuern solle in einem ersten Schritt  an den gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Pflegeversicherung bemessen werden. Das betrifft die beitragsfreie Familienversicherung, aber auch Beitragsleistungen pflegender Angehöriger zur Rentenversicherung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich.

Der Bundesrat wird den Antrag in seiner Sitzung am 15. März zunächst zur Beratung in die Ausschüsse verweisen. (fst)