Ärzte Zeitung online, 27.09.2019

Klausurtagung

Zukunft der Sozialen Pflegeversicherung im Fokus

Zwei wesentlichen Themen wollen sich die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion bei ihrer Klaustagung widmen: Der sozialen Pflegeversicherung und der PKV.

BERLIN. Am Sonntag treffen sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in München zu einer Klausurtagung. „Neben den aktuellen Gesetzesvorhaben, die wir mit dem Minister besprechen, stehen für uns diesmal zwei große Themenblöcke an: Das betrifft zum einen die Zukunft der Sozialen Pflegeversicherung und zum anderen die Private Krankenversicherung“, sagte die Vorsitzende der AG Karin Maag am Freitag der „Ärzte Zeitung“.

Bereits im Vorfeld hatte Maag angedeutet, dass im kommenden Jahr die Sicherung der Sozialen Pflegeversicherung breiten Raum einnehmen werde. Die von den Bewohnern der Pflegeheime zu tragenden Eigenanteile an den Pflegekosten gehen durch die Decke und erreichen in manchen Regionen bereits mehr als 1800 Euro im Monat.

Betroffen ist besonders auch Maags eigenes Bundesland Baden-Württemberg. „Darauf müssen wir im kommenden Jahr eine Antwort geben“, sagte Maag in Berlin. Sie nannte auch einen der Gründe für die Kostenexplosion: „Die Länder haben ihre Investitionsverpflichtungen aufgegeben“.

Hoffnungen auf einen Übergang von der jetzigen Teilleistungs-Pflegeversicherung zu einer umfassenden Abdeckung aller Kosten machte Maag nicht. „Eine Eigenleistung wird auf jeden Fall bei den Pflegeversicherten verbleiben“, sagte Maag. Und die wird auch nach einer möglichen Änderung im kommenden Jahr dynamisch bleiben.

Einen „Sockel-Spitze-Tausch“, wie ihn die SPD-geführten Länder vorschlagen, soll es mit der Unionsfraktion nicht geben. Dabei würde der Eigenanteil abgesenkt und eingefroren. Die darüber hinaus gehenden Kosten würden dann aus den Beiträgen zur Sozialen Pflegeversicherung bestritten. Das wiederum kollidiert mit den Absichten der Koalition, die Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht über 40 Prozent der Einkommen steigen zu lassen.

Auf der Tagesordnung in der bayrischen Landeshauptstadt stehen weitere aktuell diskutierte Themen. „Dieses Mal tagen wir ja in München, deswegen wollen wir natürlich auch mit bayerischen Kollegen aus der Landtagsfraktion ins Gespräch kommen und mit weiteren Experten über die anstehende Reform der Notfallversorgung sprechen“, kündigte Maag an. Daneben wolle man sich, wie bei jeder Klausur, Zeit für die interne Diskussion nehmen, bei der es sicherlich zu der ein oder anderen Positionsbestimmung kommen könne, beispielsweise was Lieferengpässe von Arzneimitteln oder auch eine Nachbetrachtung des GBA-Beschlusses zu den pränatalen Bluttests angehe, sagte Maag. (af)

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