Ärzte Zeitung, 26.06.2014

GMK-Konferenz

Länderminister beraten zur Klinikreform

Sprachtest, Präventionsgesetz und Klinikreform: Länderminister tagen ab Donnerstag in Hamburg.

NEU-ISENBURG. Eine gut gefüllte Agenda erwartet die Ländergesundheitsminister auf ihrer diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hamburg. Ab Donnerstag wollen sich die 16 Ressortchefs nach monatelangen Vorbereitungen auf eine gemeinsame Linie bei Sprachtests für ausländische Ärzte und Pflegekräfte einigen.

Schon im Vorfeld forderte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), dass es keinen Flickenteppich geben dürfe. "Ziel ist ein bundeseinheitliches Vorgehen."

Auf ein gemeinsames Vorgehen werden sich die Länder auch beim Präventionsgesetz einigen können. So hatten sie im Bundesrat bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Die Bundesregierung hatte kürzlich angedeutet, dass sich ein Gesetz möglicherweise verzögert. Ebenso wollen die Minister über Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Gesundheitssystem sowie über die Situation der Hebammen beraten, kündigte die diesjährige GMK-Vorsitzende, Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) an.

Über all den verschiedenen Themen dieser GMK steht das derzeit größte Reformthema in der Gesundheitspolitik: Die Debatte um die künftige Krankenhausreform. Neun der 16 Ressortchefs sind in der AG Krankenhausreform vertreten.

Während der GMK in Hamburg werden die Ländergesundheitsminister ihre Positionen abstecken. Am kommenden Montag, 30. Juni, treffen sich die Länder zur zweiten Reform-Sitzung mit den Vertretern des Bundes und der Regierungsfraktionen. (bee)

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