Ärzte Zeitung online, 31.10.2014

Präventionsgesetz

500 Millionen Euro für Prävention

Die Bundesregierung will das künftige Präventionsgesetz aus den Sozialkassen finanzieren lassen. Zentrale Aufgaben bekommt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Von Rebecca Beerheide

Prävention auf Rezept

Ärzte sollen Bescheinigungen zu Präventionsmaßnahmen ausstellen können, heißt es im Entwurf zum Präventionsgesetz.

© Kzenon / fotolia.com

BERLIN. Die Bundesregierung will, dass ab 2016 über 500 Millionen Euro mehr für die Prävention und Gesundheitserhaltung bereit gestellt werden. Finanziert werden soll dies durch die Krankenkassen, die künftig sieben Euro pro Versicherten für Präventionsprojekte zahlen sollen. Dabei gehen je zwei Euro in betriebliche Vorsorgeprojekte und in sogenannte Lebenswelten wie Kindertagesstätten oder Schulen.

Für beide Bereiche sollen so jährlich je 140 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Drei Euro sollen bei den gesetzlichen Kassen für die eigenen Präventionsprogramme verbleiben. Auch von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung wird eine freiwillige Mitfinanzierung der Projekte in Höhe von insgesamt rund 18 Millionen Euro erwartet.

Das geht aus einem Referentenentwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention", der der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Ebenfalls neu ist die verpflichtende finanzielle Beteiligung der Pflegeversicherung an Präventionsprojekten. Pro Versicherten sollen jährlich 30 Cent für Präventionsmaßnahmen vor allem in der teilstationären Altenpflege eingesetzt werden. Die Regierung hat dafür rund 21 Millionen Euro errechnet, die ab 2016 jährlich bereit stehen sollen.

Stärkere Rolle für Ärzte

Ärzte werden darin gestärkt, dass sie "Präventionsempfehlungen für Leistungen zur individuellen Verhaltensprävention" in Form einer Bescheinigung ausstellen können und eine gewisse Verpflichtung entsteht, dass die Empfehlungen von den Kassen umgesetzt werden.

"Die ärztliche Präventionsempfehlung schränkt insofern den Ermessensspielraum der Krankenkassen ein und stellt für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur primären Prävention im Individualfall dar", heißt es in der Begründung des Gesetzes. Damit hofft die Regierung, dass künftig "Kursangebote gezielt diejenigen Menschen erreichen, die sie benötigen." Einen Arztvorbehalt für die Empfehlung soll es nicht geben.

Außerdem soll das Angebot an U-Untersuchungen für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr erweitert werden. Entsprechende Empfehlungen soll der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ausarbeiten.

Auch die Rolle von Betriebsärzten bei den künftigen betrieblichen Präventionsprogrammen wird in dem geplanten Gesetz klarer definiert: So sei "die Kompetenz der Betriebsärzte verbindlich zu nutzen, in dem sie an der Ausführung von Leistungen im Betrieb zu beteiligen sind."

Für die Präventionsprojekte soll künftig die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die Federführung bekommen. Neben der Koordination der Programme in den Lebenswelten wie Schule oder Kitas soll die Behörde auch Krankenkassen beraten, wie spezielle Zielgruppen mit Vorsorgeangeboten erreicht werden können.

Über den Modus der Zusammenarbeit soll sich die BZgA bis zum Oktober 2015 mit dem GKV-Spitzenverband einigen. Für die neuen Aufgaben erhält die BZgA zusätzliche Mittel von 35 Millionen Euro, die von den Krankenkassen aufgebracht werden. Kassen, die keine eigenen Präventionsprogramme in Schulen oder Kitas initiieren können oder wollen, sollen nach dem Gesetz die Möglichkeit bekommen, den Betrag von zwei Euro für die Leistungen in Lebenswelten an die BZga weiterzugeben.

Qualitätssicherung der Präventionsprogramme

Die Präventionsprogramme der Kassen sollen künftig einer Qualitätssicherung unterliegen. Dafür soll der GKV-Spitzenverband die zertifizierten Programme veröffentlichen. Dafür muss der Verband von den Mitgliedskassen regelmäßig informiert werden. Ein jährlicher Präventionsbericht soll dazu entstehen.

Neben den institutionellen Veränderungen soll mithilfe einer nationalen Präventionsstrategie, einer nationalen Präventionskonferenz sowie einem Forum ein bundeseinheitlicher Rahmen für Vorsorgeprojekte geschaffen werden. In der Strategie sollen Handlungsfelder sowie Zielgruppen definieren werden.

Dafür soll eine nationale Präventionskonferenz als Arbeitsgruppe eingesetzt werden, bei der Bund, Länder sowie Spitzenorganisationen der gesetzlichen und privaten Kranken- wie auch der Pflegekassen beteiligt sind. Einbezogen werden soll auch die Bundesagentur für Arbeit. Die Geschäftsführung der Konferenz soll die BZgA erhalten. Die Konferenz soll alle vier Jahre einen Bericht über die Entwicklung der Gesundheitsförderung vorlegen.

Begleitend dazu soll es ein Präventionsforum geben, das von der Bundesvereinigung Prävention organisiert werden soll. Hier sollen die "Vertreter der für die Gesundheitsförderung und Prävention maßgeblichen Organisationen und Verbände" zusammenkommen. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll am 17. Dezember im Kabinett verabschiedet und nach der parlamentarischen Beratung im kommenden Jahr Anfang 2016 in Kraft treten.

Lesen Sie dazu auch:
Kommentar zum Präventionsgesetz: Die Zeit läuft...

[04.11.2014, 19:08:21]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Und wer m i r nicht glauben kann oder will, dass "mir der Glaube fehlt" ?
Im Referentenentwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Gesundheitsförderung
und der Prävention" steht

"Ärzte sollen primärpräventive Beratung leisten:
Ärzten wird eine wichtige Rolle im präventiven Geschehen zugewiesen. Sie seien von jeher besonders geeignet, neben der Behandlung von Krankheiten auch eine primärpräventive Beratung und Begleitung ihrer Patienten zu leisten und diese zu einem Abbau gesundheitsschädigender Verhaltensweisen und zur Inanspruchnahme von primärpräventiven Angeboten zu motivieren. Neu ist, dass sie Präventionsempfehlungen in Form einer ärztlichen Bescheinigung ausstellen sollen..."
Und weiter
"Ärzte erhalten kein zusätzliches Honorar: Dafür erhalten die Ärzte kein zusätzliches Honorar – ihnen entstehe als vertraglichen Leistungserbringern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, heißt es im Gesetzentwurf. Schon jetzt seien die Ärzte nach den Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss dazu verpflichtet, einen Versicherten gegebenenfalls auf Gesundheitsförderungsangebote der Krankenkassen hinzuweisen."

Zitiert nach
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/60723/Erneuter-Anlauf-zu-einem-Praeventionsgesetz

Noch Fragen? Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »
[03.11.2014, 15:49:16]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" ...
an Sachverstand, Respekt und Anerkennung gegenüber s p e z i f i s c h ärztlicher Präventionsarbeit durch die GROKO von Schwarz-Rot. Denn schon unser e i g e n t l i c h e s "Kerngeschäft", als da sind Anamnese, Untersuchung, Differenzial-Diagnose, Beratung, multidimensionale Therapie u n d Palliation in der vertragsärztlichen Praxis wurde und wird von allen Bundesregierungen dissimulierend falsch und beschwichtigend eingeschätzt.

Das DIMDI (Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information) beschreibt einige zehntausend Krankheitsentitäten nach der Internationalen ICD-10-GM-Nomenklatur:
Nach ICD-Diagnosen-Thesaurus, Version 4.0, wurden ca. 31.200 beschrieben.
Die aktuelle Version der ICD-10 GM 2014 listet in seiner Systematik ca. 13.400 endständige Kodes auf und verfügt in seinem ICD-10 Alphabet über ca. 76.900 Einträge in der EDV-Fassung. Vgl.
https://www.dimdi.de/static/de/klassi/faq/icd-10/allgemein/faq_0008.htm_319159480.htm

Keineswegs will ich behaupten, dass für alle diese denkbaren und möglichen Krankheiten gezielte Präventionsprogramme möglich wären. Aber es klingt wie glatter Hohn gegenüber uns Ärztinnen und Ärzten, dass im Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" 510 Millionen Euro jährlich verteilt werden sollen, o h n e ein angemessenes Arzthonorar für diese extra z u s ä t z l i c h e ärztliche Präventionsarbeit abzubilden.

Mit frappierender Chuzpe heißt es im Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): "Die ärztliche Präventionsempfehlung ... stellt für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur primären Prävention im Individualfall dar". Man fragt sich, ob BGM-Mitarbeiter unsere GKV-Praxisumsätze mit den Gagen der "Post-Punk"-Band "Die Ärzte" verwechseln?

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist an diesem Ärzte-Präventions-Desaster mitschuldig. Jahrzehntelang hatte sie in billigen Sonntagsreden die Prävention der Krankheitsfolgen von Rauchen, Saufen, Risikosportarten, Fehlernährung, Bewegungsmangel und bio-psycho-sozialer Inaktivität beschworen, o h n e jemals notwendige Leistungs- und Abrechnungsziffern in den Praxen implementieren zu wollen. Im Gegenteil: Leistungsinhalte der GESU mit dem 2-jährlichen Check-Up 35 wurden um das fakultative EKG und die Nierenfunktionsbestimmung abgespeckt. Die GESU-Dokumentationen blieben ebenso wie die Krebsvorsorgeuntersuchungen bis heute als milliardenfacher Daten-"Schrott" o h n e jegliche Evaluation. Selbst beim teuren, aufwendigen und nebenwirkungs-trächtigen Mammografie-Screening gibt nicht die Spur einer wissenschaftlichen Aufarbeitung in Deutschland.

Tagtäglich praktizieren wir Ärzte e n t g e g e n der Ansicht medizin-bildungsferner Schichten Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention. Achtsamkeit, Respekt und Anerkennung gegenüber diesen Bemühungen lassen Politik, Medien und Öffentlichkeit schmerzlich vermissen. Doch es gibt keine ärztliche begründete Prävention zum Nulltarif!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[03.11.2014, 15:13:46]
Dr. Rüdiger Storm 
politische Selbstbedienung
Vermutlich sollen kunstvoll nur die gesetzlichen Kassen zur Ader gelassen werden.

Hier steht etwas diffus Krankenkassen, um danach Bezug auf die gesetzlichen KK zu nehmen.

Gesellschaftliche Aufgaben sind über die Steuer zu finanzieren damit jeder seinen Beitrag leistet und nicht dem alleine dem Beitragszahler zuzumuten.
Wie kommt man nur auf solche verquaste Idee?

Sozialversicherungen sind kein Verschiebebahnhof für die Politik, die sich dort ihre schönen Ideen fremdfinanzieren lässt.

Dies läuft schon viel zu lange so, zum Ausgleich werden dann manchmal nicht kostendeckende Zuschüsse aus dem Steueraufkommen gewährt.
Im Prinzip eine echte Frechheit.  zum Beitrag »
[03.11.2014, 07:15:24]
Gerhard Leinz 
Mißverhältnis ! - Zähne "mehr GeldWert"
Für die Individualprophylaxe in der Zahnmedizin werden ca 480 Millionen Euro im Jahr ausgegeben.. Noch interessanter ist, wenn man weiß, das das Geld für die Tätigkeit von Prohylaxe (Zahnarzt) Helfer/innen fliest und der Stundensatz oft ca 100 Euro die Stunde beträgt. Natürlich folgt daraus die beste Zahngesundheit Europs.. Aber ist das Geld wirtschaft- lich investiert? Die gesamte Zahmnmedizin ist den Krankenkenkasse ca. 12 Milliarden im Jahr wert. Der Rest vom Körper ca. drei Mal so viel - mehr nicht. Stimmt da das Verhältnis? In der Zahnbehandlung (Füllungen) ist keine Eigenbeteiligung vorgesehen - das gibt es sonst nicht in der ärztlichen Heilbehandlung. Auch das nützt den Zahnmedizinern, da lässt leichter den Pat. eine "bessere" Füllung verkaufen.

Gerhard Leinz - Kiel
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