Ärzte Zeitung, 30.05.2016

NRW-Gesetznovelle

Mehr Unabhängigkeit für psychisch Kranke

Mit einer Gesetzesnovelle werden in Nordrhein-Westfalen die Rechte psychisch kranker Patienten gestärkt.

KÖLN. In Nordrhein-Westfalen sollen Zwangsmaßnahmen bei psychisch kranken Patienten künftig die absolute Ausnahme bleiben. Zudem wird für Zwangsbehandlungen und länger andauernde Fixierungen ein richterlicher Beschluss verpflichtend. Die ärztliche Feststellung einer erheblichen Gefährdung reicht nicht mehr aus.

Die neuen Regelungen sind Teil der Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen. Der Gesetzentwurf ist vom rot-grünen Kabinett gebilligt worden und wird jetzt dem Landtag zugeleitet.

"Wir wollen die Rechte von Patientinnen und Patienten während einer Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern deutlich stärken", sagt Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Behandlungen gegen den Willen der Patienten und freiheitseinschränkende Maßnahmen sollen nur noch greifen, wenn sie die letzte Möglichkeit sind, um Lebensgefahr oder erhebliche Gefahr für die eigene Gesundheit oder die anderer Personen abzuwenden.

Bedingung ist, dass eine weniger eingreifende Maßnahme aussichtslos ist, der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt und versucht worden ist, die Zustimmung der Betroffenen zu erreichen.

Erklärtes Ziel der Novellierung ist es, die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Patienten maximal zu schützen und zu achten. (iss)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wenn Kokain auf Brust und Herz schlägt

Down nach dem High: Ein junger Mann kommt mit Brustschmerzen in die Notaufnahme, er hat am Tag zuvor Kokain konsumiert. Die Diagnostik ergibt einen überraschenden Befund. mehr »

Immer mehr BU-Fälle durch die Psyche

Der lange Arm der Leistungsgesellschaft oder einfach bessere Diagnose? Eine sprunghaft steigende Anzahl von Arbeitnehmern scheidet wegen psychischer Probleme vorzeitig aus dem Berufsleben aus. mehr »

Fehlerquelle Entlassbriefe

Unbekannte Abkürzungen und Therapieempfehlungen, die nicht zum Befund passen: Eine Umfrage unter Hausärzten deckt Verbesserungspotenzial in Entlassbriefen auf. mehr »