Ärzte Zeitung, 11.12.2015

GOÄ-Streit

Montgomery fürchtet Aus für Novelle

Der Streit um die neue Gebührenordnung für Ärzte wird auch auf Landesebene heftig geführt. In Hamburg verteidigte jetzt Ärztepräsident Montgomery die neuen Ansätze.

Von Dirk Schnack

Montgomery fürchtet Aus für Novelle

Ob die neue GOÄ tatsächlich eine Honorarverbesserung bringt, ist noch immer nicht klar.

© Thomas Francois / fotolia.com

HAMBURG. Professor Frank Ulrich Montgomery hat die jüngste Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg genutzt, um auf Vorwürfe zur GOÄ-Novellierung zu reagieren.

Der Präsident der Bundesärztekammer und der Hamburger Ärztekammer betonte in Hamburg: "Es wäre gefährlich, auf dieser Schiene weiterzufahren. Es besteht das Risiko, die historische Chance zur GOÄ-Novellierung zu verpassen", sagte Montgomery der "Ärzte Zeitung".

Er befürchtet, dass sich die SPD-geführten Länder im Bundesrat verweigern könnten, wenn Teile der Ärzte die GOÄ-Novelle weiter torpedieren. Damit, so seine Befürchtung, würden die Kritiker einer Bürgerversicherung den Weg ebnen.

Das hält Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI), für kein Argument. "Wenn wir eine Regierung bekommen, die die Bürgerversicherung einführen will, wird sie das unabhängig von der GOÄ-Novellierung tun", sagte Wesiack.

Nach seiner Ansicht konnte Montgomery die Kritik nicht entkräften. Die Ausführungen des Präsidenten waren dem Internistenchef "zu pauschal". Dreh- und Angelpunkt bleibt für ihn die künftig paritätisch besetzte Gemeinsame Kommission.

Kritiker abgestraft

"Wir sind auf dem Weg zu einer Gebührenordnung, die dem EBM gleicht", bleibt Wesiack bei seiner Kritik. - Damit wurde er von den Delegierten der Hamburger Ärztekammer genauso wie andere Kritiker abgestraft.

Erstmals seit vielen Jahren ist er kein Delegierter für den außerordentlichen Deutschen Ärztetag, der im Januar zu diesem Thema einberufen wird.

Auch Kritiker Dr. Dirk Heinrich zeigte sich nicht überzeugt. Er sieht sich in seiner Haltung gestärkt, dass auf dem Sonderärztetag die GOÄ auch im Detail besprochen werden muss.

Der Vortrag Montgomerys konnte nach seiner Wahrnehmung "keinen Konsens herstellen". Dass die Hamburger Kritiker bei der Wahl als Delegierte nicht berücksichtigt wurden, hält er für "nicht klug".

Zuvor war der Präsident auf die zentralen Kritikpunkte und Missverständnisse der laufenden Diskussion eingegangen:

Die Gebührenhoheit sei ausschließlich Sache des freien Berufs, der die Aufnahme neuer Leistungen und den Korridor der Honorierungen frei bestimmen kann: "Falsch, der Gesetzgeber hat sich die Gebührenordnungshoheit vorbehalten."

Gefahr des Gebührendumpings

Es bestehe die Gefahr des Gebührendumpings oder einer Öffnungsklausel: Montgomery erinnerte an Paragraf 2 der GOÄ: "Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe ausschließlich durch Steigerung des nicht unterschreitbaren Gebührensatzes festgelegt werden."

Es gebe keine Steigerungsmöglichkeit "falsch". Allerdings sei wegen des Einschlusses aller bisherigen Steigerungen im robusten Einfachsatz die Steigerungsmöglichkeit begrenzt.

Legitimation der BÄK, über eine Gemeinsame Kommission zu verhandeln: Der Deutsche Ärztetag hatte 2014 in Kiel vorgeschlagen, den zentralen Konsultationsausschuss zu einem privatärztlichen Bewertungsausschuss mit paritätischer Besetzung und Schiedslösung im Konfliktfall weiterzuentwickeln.

Montgomery ärgert sich auch über die Einschätzung der Gemeinsamen Kommission als "verkappte Selbstverwaltungslösung". Im Vergleich zum vorherigen Konsultationsausschuss gebe es zwar keine ärztliche Mehrheit mehr, dies sei aber wegen der geforderten Einstimmigkeit kein Nachteil.

Beschluss der Delegierten

Als Vorteil wertet er aber ein gesetzlich festgeschriebenes Vorschlagsrecht gegenüber dem Ministerium.

Montgomerys Fazit: "In der Gemeinsamen Kommission ist die Position der Ärzteschaft gestärkt, da eine Anpassung der GOÄ schnell und sachgerecht durch Vorschlag an das BMG erfolgen kann."

In einem Beschluss der Delegiertenversammlung fordert diese, eine "EBM-isierung" der GOÄ zu vermeiden.

Universelle Aufgaben der GOÄ, wie etwa Abbildung des direkten Beziehungs- und Vertragsverhältnisses zwischen Arzt und Patienten, dürften durch die Novellierung nicht infrage gestellt werden. Eine eigenständige und aktuelle Gebührenordnung sei "Kernelement der Freiberuflichkeit".

[12.12.2015, 21:28:55]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Kritik und Selbstkritik?
Warum versteht unser Kollege und Bundesärztekammerpräsident Professor h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery eigentlich immer noch nicht, worum es uns niedergelassenen Haus-, Fach- und Spezialärzten wirklich geht: Wir sind f r e i b e r u f l i c h tätig und stehen n i c h t als angestellte bzw. beamtete Ärzte unter der tarifvertraglichen Schirmherrschaft eines Marburger Bundes (mb) oder der Protektion von mehrheitlich vom mb dominierten Landes- und Bundesärztekammern.

Die völlige Desorientierung in dieser Frage erkennt man daran, dass ausgerechnet ein mb-Funktionär und Präsident auch meiner Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Kollege Dr. med. Theodor Windhorst, als BÄK-Verhandlungsführer auserwählt wurde: Er kann überhaupt kein substanzielles Interesse an einer Verbesserung der neuen GOÄ haben, weil dies die Macht und den Einfluss des mb konterkarieren würde. In der Klinik haben mit der GOÄ nur und ausschließlich Chefärzte und ermächtigte Oberärzte zu tun, deren Interessen der mb ja auch nicht primär vertritt.

Wir niedergelassenen Ärzte brauchen aber dringend eine runderneuerte, aktualisierte, zeitgemäß-betriebswirtschaftlich durchkalkulierte GOÄneu, die als alte GOÄ mittlerweile 30 Jahre lang, von der BÄK offiziell zugegeben, links liegen gelassen wurde. Von daher verwundern die Sätze in der ÄZ:
"Bundesärztekammerpräsident Professor Frank Ulrich Montgomery hat den Stand der GOÄ-Novelle bei der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hamburg gegen Kritik verteidigt." Und "zuvor war der Präsident auf die zentralen Kritikpunkte und Missverständnisse der laufenden Diskussion eingegangen".
Er hätte sie doch nur eher gegen fehlende S e l b s t k r i t i k in den eigenen Reihen verteidigen müssen!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[12.12.2015, 20:28:49]
Dr. Wolfgang Bensch 
Funktionäre bewegen "historische Chancen" fern vom Alltag - alles klar?
Kritiker vermasseln "historische Chancen", die seit vielen Legislaturperioden Jahr um Jahr verschlafen wurden ...
Welche "Ungeschicklichkeit" lässt sich den drei Ärztekammern noch in die Schuhe schieben, die durch ihre Beschlüsse so impertinent einen ausserordentlichen Deutschen Ärztetag bewirkten? zum Beitrag »

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