Ärzte Zeitung online, 02.06.2017
 

Pflegebetrug

Berlin zieht die Daumenschrauben an

Berlin – ein Nest der Pflegemafia? Dass hier so viele Pflege-Betrugsfälle aufflogen, hat nach Ansicht der Stadt einen simplen Grund: In Berlin schaut man den Pflegediensten seit Jahren genauer auf die Finger.

Von Julia Frisch und Matthias Wallenfels

Berlin zieht die Daumenschrauben an

Das Quittieren nicht erbrachter Leistungen ist ein Baustein im Betrug durch Pflegedienste.

© Alexander Raths / adobe.stock.com

BERLIN / WIESBADEN. Dass im Pflegebereich – wie auch in anderen Teilen des Gesundheitssystems – geschummelt wird, das ist den Berliner Bezirken, die als Sozialhilfeträger die Kosten für die "Hilfe zur Pflege" übernehmen müssen, schon lange klar.

Auch im Pflegebereich gebe es natürlich schwarze Schafe, sagt Christoph Lang, Pressesprecher der Gesundheitssenatsverwaltung, auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" im Kontext der jüngsten Berichte über den milliardenschweren Pflegebetrug – vor allem durch russophone Pflegedienste in Berlin und Nordrhein-Westfalen.

"Wenn sie hingucken, finden sie auch was"

Vor einigen Jahren beschloss die Hauptstadt deshalb, verschärft gegen Betrug in der Pflege vorzugehen. "Wenn sie hingucken, finden sie auch was", sagt Lang.

Vor fünf Jahren wurde etwa eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und von Abrechnungsmanipulationen in der ambulanten Hilfe zur Pflege ins Leben gerufen. In ihr waren alle zwölf Bezirke sowie die Gesundheits- und Finanzsenatsverwaltung vertreten. Seit 2014 gibt es zudem regelmäßige, viermal im Jahr stattfindende Besprechungen mit den Pflegekassen.

Ferner wurde ein Runder Tisch zur Bekämpfung des Pflegemissbrauchs gegründet. An diesem sitzen rund 30 Vertreter von Behörden, mitgliederstarken Krankenkassen und Ermittlern zusammen, um Informationen auszutauschen.

Der jüngst bekannt gewordene Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde dort am 19. Mai vorgestellt. In ihm ging es darum, anhand laufender Ermittlungsverfahren Strukturen, Handlungsmuster und Querverbindungen bei Pflegebetrügereien darzustellen.

Pflegebedarfsfeststeller kontrollieren

Nicht als Ohrfeige oder als Resultat zu lascher Prüfpraxis sieht die Hauptstadt den Bericht. Er sei als Erfolg zu bewerten, "denn er bestätigt die in Berlin bereits eingeleiteten Maßnahmen als richtig", sagt Lang von der Gesundheitssenatsverwaltung. Besonders die personelle Verstärkung der Bezirksämter habe sich gelohnt.

Seit zwei Jahren finanziert die Stadt – "bundesweit einmalig" – in jedem Bezirk zwei zusätzliche "Pflegebedarfsfeststeller", die im Wege der Bedarfsfeststellung und über die Abrechnungsprüfung die ambulanten Pflegedienste faktisch kontrollieren sollen.

Die Mitarbeiter kommen teils aus dem Pflegebereich, teils handele es sich "auch um Verwaltungsangestellte mit Erfahrung bei der Missbrauchsbekämpfung im Pflegebereich", so Lang. "Werden Ungereimtheiten festgestellt, werden auch Hausbesuche mit dem MDK gemacht."

Der Einsatz dieser 24 zusätzlichen Mitarbeiter zahlt sich für die Hauptstadt aus. Rund 400.000 Euro pro Monat spare die Stadt durch sie ein. "Das sind natürlich nicht alles Betrügereien", betont Lang. Schon die im Vergleich zu vorherigen Jahren genauere Prüfung des Bedarfs hält viel Geld im Stadtsäckel.

Kontrolleure bleinen dauerhaft

Mit dieser erfreulichen Bilanz konnte der Gesundheitssenator dem Finanzsenator in den in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Zusage abringen, dass die zunächst für zwei Jahre angestellten Kontrolleure dauerhaft finanziert werden. Ihre Stellen sollen damit ab 2018 entfristet werden.

"Mehr und wirksamere Kontrollen" wünscht sich Berlin in Bezug auf die Bekämpfung von Pflegebetrug. "Hier sehe ich auch die Kassen und die Kassenärztliche Vereinigung in der Pflicht. Denn nicht selten sind auch Ärzte am Betrug beteiligt", verdeutlicht Lang.

Wie die Berliner KV auf Anfrage betont, sieht sie sich hier weitgehend außen vor. Der Pflegebereich gehöre nicht zu ihrem Zuständigkeitsbereich. "Sollte bekannt werden, dass ambulant tätige Kassenärzte in regelwidrige oder gar kriminelle Vorgänge verwickelt sind, wird die KV Berlin die Staatsanwaltschaft einschalten", heißt es aus der KVB-Pressestelle.

Aus Sicht der Berliner Gesundheitssenatsverwaltung muss auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) so gestärkt werden, dass er die ihm übertragenen Kontrolltätigkeiten überhaupt ausüben könne.

"Wir freuen uns, dass der Abschlussbericht der Ermittler die Diskussion über Verbesserungen in Gang gebracht hat", so Langs Fazit zur Causa Pflegemafia. "Wir werden alle beim Wort nehmen, die sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben", versprach er. Gefordert wurden unter anderem Schwerpunkstaatsanwaltschaften, die obligatorische elektronische Abrechnung oder auch eine einheitliche, lebenslange Patientennummer.

BKA: Pflegebetrug wird nicht austrocknen

Das Phänomen des Pflegebetrugs wird nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) auch zukünftig von Relevanz sein. Darauf deuten auch die von den Kostenträgern genannten, neuen Betätigungsfelder betrügerisch abrechnender Pflegedienste bei der ambulanten Pflege hin, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" betonte.

Dazu zählten die 24-Stunden-Intensivpflege mit einem monatlichen Leistungsumfang von bis zu 30.000 Euro, die Pflege von Demenzkranken und die Betreuung pflegebedürftiger Personen in Pflege-Wohngemeinschaften sowie Investitionen in Pflegeimmobilien wie stationäre Pflegezentren.

"Beim Abrechnungsbetrug durch russische Pflegedienste handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das neben der Abrechnung nicht durchgeführter Leistungen unter anderem die Fälschung von Ausbildungszertifikaten, Pflegedokumentationen, Leistungsnachweisen, Tourenplänen und Attesten sowie gewerbsmäßige Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche umfasst", erläutert das BKA.

Seit mehreren Jahren würden im gesamten Bundesgebiet Ermittlungsverfahren gegen betrügerisch abrechnende Pflegedienste geführt. Oftmals handle es sich bei den Verdächtigen um Personen mit ukrainischem oder russischem Migrationshintergrund.

Aufwändige Ermittlungen

"Die polizeilichen Ermittlungen in diesem Deliktsbereich sind aufwändig und langwierig. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der involvierte Personenkreis aufgrund seiner Herkunft und seines kulturellen Hintergrunds weitgehend ethnisch abgeschottet ist", erläutert das BKA.

Das BKA beschäftige sich seit Januar 2015 in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit dem kriminalpolizeilichen Phänomen des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste. "Die Erkenntnisse des BKA dienen der Aufdeckung von Kriminalitätsstrukturen und darauf aufbauend der Initiierung weiterer Ermittlungsverfahren", so die Sprecherin. Auf der Ebene der Kostenträger und des Sozialgesetzgebers dienten sie der Sensibilisierung und der Einleitung erforderlicher Maßnahmen in dortiger Zuständigkeit.

Wesentliche Informationsquellen für die polizeiliche Auswertung bildeten dabei die Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren der Polizeibehörden der Bundesländer sowie die im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kostenträgern – gesetzliche Kranken- und Pflegekassen und Sozialbehörden – erhobenen Informationen.

"Durch polizeiliche Maßnahmen allein ist eine nachhaltige Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens nicht möglich. Da auf dem Gebiet der Pflege sehr viele Akteure mitwirken, bedarf es einer breit aufgestellten Diskussion zwischen allen beteiligten Akteuren", mahnt das BKA.

Empfehlungen für Kostenträger

Der jüngst bekannt gewordene Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen gibt Handlungsempfehlungen in puncto Pflegebetrug. Unter anderem empfiehlt er für Kostenträger nach Angaben der Gesundheitssenatsverwaltung Berlin folgende Veränderungen:

- Strengere Zulassungsvoraussetzungen für Pflegedienste

 Bessere Kontrollmöglichkeiten von Pflegediensten

- Bessere Zusammenarbeit und Datenaustausch der Kostenträger

- Einführung einer elektronischen Dokumentation ambulanter Pflege

- Durchsetzung von Rückerstattungsansprüchen: Das Sozialgericht Berlin hatte zum Beispiel im Oktober vergangenen Jahres einen Beschluss gefällt, nach dem Kick-Back-Zahlungen an einen Leistungsempfänger für dessen Bestätigung für falsche/nicht erbrachte Leistungen zurückgefordert werden können (Az.: S 145 SO 1411/16 ER).

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