Ärzte Zeitung, 24.11.2010

Zukunftsbranche Gesundheit

Das gut platzierte Lob der Bundeskanzlerin

Viel Gutes hat die Gesundheitswirtschaft auf der Medica von der Bundeskanzlerin zu hören bekommen. Doch die gerade erst verabschiedeten Gesetze sprechen eine andere Sprache.

Von Uwe K. Preusker

Das gut platzierte Lob der Bundeskanzlerin

Angela Merkel und Philipp Rösler ließen sich beim Medica-Standrundgang Innovationen wie das duschfähige Langzeit-EKG von getemed zeigen. Mit im Bild getemed-Vorstandsvorsitzender Michael Scherf (l.) und Vorstand Robert Downes (r.).

© sth

Zeitlich besser geplant konnte ein Auftritt der Bundeskanzlerin auf dem Marktplatz der Medizin kaum sein: Unmittelbar nach der Verabschiedung der beiden aktuellen Gesundheitsreformgesetze betonte Angela Merkel, wie wichtig Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft für ihre Politik sind.

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Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merke anlässlich der Eröffnung der Medica

Beitragserhöhungen und Kostendämpfungsmaßnahmen treten größtenteils zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft - da bot es sich an, in der Öffentlichkeit Partei für Gesundheit und Gesundheitswirtschaft zu ergreifen. Damit nicht genug, trat auch noch Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler als Hauptredner auf dem die Medica flankierenden 33. Deutschen Krankenhaustag auf.

Eine Anzeigenkampagne flankierte den Besuch

Die Kanzlerin betonte in ihrer Rede die überragende Bedeutung der deutschen Gesundheitswirtschaft: "Dass wir aber auch einen so führenden Platz in der Gesundheitswirtschaft haben, ist noch nicht überall bekannt. Vor dem Hintergrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und der demografischen Entwicklung ist es wichtig, dass diese Branche in den Mittelpunkt gestellt wird."

Flankiert wurde ihr Medica-Auftritt mit einer 2,8 Millionen Euro teuren deutschlandweiten Anzeigenkampagne, in der die Kanzlerin vier politische Versprechen abgab. Und das vierte Versprechen betrifft unmittelbar die Gesundheitspolitik.

Dort steht: "Wir gestalten die Finanzierung des Gesundheitswesens so, dass die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibt: für alle Versicherten, für jedes Alter, für jeden Geldbeutel. Mit einem fairen Sozialausgleich. So verhindern wir, dass viele Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen."

Ähnlich argumentierte die Kanzlerin auch in ihrer Rede auf der Medica: Man habe mit dieser Reform die Solidarität in der Krankenversicherung gestärkt und nicht geschwächt. Und Rösler betonte in seiner Ansprache vor dem 33. Deutschen Krankenhaustag, das GKV-Finanzierungsgesetz trage wesentlich dazu bei, das Gesundheitssystem im Allgemeinen und die Krankenhausversorgung im Besonderen auch in Zukunft finanzierbar zu erhalten.

Mit diesem Gesetz würden nicht nur die kurzfristigen Finanzprobleme im Gesundheitssystem angegangen, sondern auch die Grundlagen für ein neues Finanzierungssystem gelegt.

So manches sagten die beiden Politiker nicht

Kanzlerin und Gesundheitsminister haben im Prinzip Recht mit dem, was sie in Düsseldorf sagten: Die Finanzierung der GKV muss dauerhaft gesichert werden. Und: Die Gesundheitswirtschaft war ein Stabilitätsanker in der gerade einigermaßen überwundenen Wirtschaftskrise - wieder einmal!

Was die beiden Politiker nicht sagten: Mit den Kostendämpfungsmaßnahmen, die ab Anfang 2011 greifen werden, könnte der Jobmotor Gesundheitswirtschaft ins Stottern kommen - der Stabilitätsanker droht, den Halt zu verlieren.

Daran ändert auch ein gut geplanter und zeitlich platzierter Auftritt von Merkel und Rösler auf der Medica nichts!

Zur Person: Der Publizist Dr. Uwe K. Preusker ist seit über drei Jahrzehnten im Gesundheitswesen aktiv. Er gilt als einer der versiertesten Kenner der Gesundheitsbranche.

[25.11.2010, 13:19:13]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Offener Brief an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel
Eine kluger Einschätzung von Dr. U. K. Preusker! Ich habe zur 2,8 Millionen Euro teuren deutschlandweiten Anzeigenkampagne, in der die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, vier politische Versprechen abgab, einen 'Offener Brief' an sie gerichtet:

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel

Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie und Ihre Bundesregierung sich an die gesamte Deutsche Öffentlichkeit wenden mussten, mit der Information: "So verhindern wir, dass viele Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen.“

Hatten Sie und Ihre Regierung vorher konkrete Absichten gehabt, Arztpraxen und Krankenhäuser zu schließen? Gab es etwa zu wenige Wartezeiten für unsere Patienten? Hatten Operateure zu wenig zu tun? Gab es zu große Kapazitäten und schlecht besuchte Haus- und Facharztpraxen auf dem Land und in den weniger attraktiven Klein- und Mittelstädten? Gab es weniger Kranke oder Krankheiten, weniger seelische Not, Ängste und Verzweiflung? Weniger Krisen, Notfälle, Schwerstkranke und Sterbende?

Ich habe von Allem nichts gehört. Weder von Ihnen, noch von Ihrem zuständigen Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler. Ich habe von Ihrem Schätzerkreis gehört, der für das laufende Jahr 2009 einen Überschuss im Gesundheitsfonds der GKV von plus einer Milliarde Euro sieht. Abzüglich der seit Jahresanfang geltenden vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit für a l l e GKV- Ausgaben mit von Handelsblatt-Experten geschätzten Steuermindereinnahmen von 2 Mrd. sind das beim Fondsvolumen von ca. 180 Mrd. Euro jährlich ein Manko von 0,56%.

Auch Ihren BGM habe ich vernommen, mit einer Kakophonie unterschiedlichster Defizite in der GKV für das nächste Jahr: Zu Beginn seiner Amtszeit waren es 11, mal 9 oder 8 Milliarden GKV-Defizit für das Jahr 2011 ohne irgendeinen Beleg dafür. Alle Experten und auch Ihr Sachverständigenrat ("Wirtschaftsweisen") sprechen eine völlig andere Sprache, zumal das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch in diesem Jahr über 3 Prozent plus erfreulicherweise nach der Finanzkrise wieder wächst.

Doch Sie und Dr. Rösler haben ohne Not und unter Gefährdung der Konjunkturentwicklung den Gesundheitskostenanteil an den Arbeitskosten erhöht (!), die paritätische GKV-Finanzierung endgültig aufgekündigt, die Beitragsbemessungsgrenze in krassem Gegensatz zur Rentenversicherung durch Frau Dr. von der Leyen gesenkt (!) und einseitig a l l e n GKV-Versicherten unkalkulierbare Zusatzbeiträge aufgeladen, von denen Sie selbst nicht wissen, wie hoch die einmal auch für Kleinrentner und Niedriglohngruppen sein werden.

Sie haben vier Versprechen gegeben und uns Allen Dank ausgesprochen. Wenn schon Ihr viertes Versprechen hohl und nicht haltbar ist, wie sieht es dann mit den restlichen drei aus?

Fragt sich mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin Dortmund
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