Löcher beim EU-Versicherungsschutz?

KÖLN. Eine Zeitung wirft niedergelassenen Ärzten aus Dortmund vor, rumänische und bulgarische Patienten zu diskriminieren. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sind allerdings bislang keine Beschwerden eingegangen, sie kann deshalb nichts unternehmen.

Der Vorgang zeigt aber: Beim Versicherungsschutz für ausländische Patienten besteht Handlungsbedarf seitens der Politik.

Die "Ruhr-Nachrichten" hatten berichtet, dass eine Rumänin und eine Bulgarin wegen ihrer Herkunft von niedergelassenen Ärzten in Dortmund nicht behandelt worden seien. Beide Frauen arbeiten nach Angaben der Zeitung beim Gesundheitsamt der Stadt und sind bei einer deutschen Krankenkasse versichert.

Die Journalistin zitiert die Leiterin des Gesundheitsamtes Dr. Annette Düsterhaus, die von "skandalösen Vorfällen" gesprochen haben soll. Ihr seien noch weitere Fälle von Diskriminierung bekannt. Patienten aus Rumänien oder Bulgarien kommen danach in die Spezial-Sprechstunden des Gesundheitsamtes, weil sie in den Praxen abgewiesen wurden.

In dem Bericht verweist Düsterhaus, dass die Ärzte möglicherweise die mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) verbundenen Schwierigkeiten scheuen.

Das erklärt aber nicht, warum Ärzte sich geweigert haben sollen, Patienten mit einer gültigen Krankenversichertenkarte abzuweisen. Auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" will sich Düsterhaus zu dem Thema nicht mehr äußern.

"Grundsätzlich ist in Dortmund die Bereitschaft von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie von Krankenhäusern sehr groß, Versorgungsverantwortung auch für Menschen aus Süd-Osteuropa sowie andere Menschen mit Migrationshintergrund und zum Teil ungeklärtem Versicherungsschutz zu übernehmen", teilt sie in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Ärzte sehen Politik in der Pflicht

In vielen Fällen werde sogar unentgeltlich behandelt und unbürokratisch Hilfe angeboten. "In Einzelfällen soll es jedoch Probleme gegeben haben." Düsterhaus verweist darauf, dass die Verfahren zur Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes oft nicht praxistauglich seien. Hier müsse auf europäischer Ebene dringend nachgesteuert werden.

Düsterhaus fordert zudem, dass die Bundesregierung ein Kompetenzzentrum einrichtet, "das die Übergänge der Krankenversicherung aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland begleitet". Das sei auch eine Forderung der Kommunen und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

Bei der KVWL gebe es bislang weder eine offizielle Beschwerde von Patienten, noch sei bekannt, welche Ärzte die ausländischen Patienten abgewiesen haben sollen, sagt Bezirksstellenleiter Dr. Prosper Rodewyk der "Ärzte Zeitung". "Solange das nicht passiert, kann ich auch nicht tätig werden." Falls Praxen Patienten mit einer gültigen Versichertenkarte wegen ihrer Herkunft abgewiesen haben sollten, sei das nicht akzeptabel, betont er.

Auch weiß der hausärztlich tätige Internist, dass manche seiner Kollegen den mit der EHIC verbundenen Aufwand scheuen und Angst haben, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Aber auch hier könne nicht davon die Rede sein, dass die Ärzte in großem Umfang notwendige Behandlungen verweigern, sagt Rodewyk.

Die Unsicherheit habe sich durch Äußerungen der Botschafter aus Rumänien und Bulgarien noch verstärkt, berichtet er. Sie hätten klargestellt, dass ihre Landsleute bei einer längeren Abwesenheit aus dem Heimatland ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.

Wie Düsterhaus sieht auch Rodewyk die Politik in der Pflicht. Die Frage des Krankenversicherungsschutzes müsse auf höchster Ebene geklärt werden. "Die Politik muss die Behandlungskosten tragen, denn die Ärzte können das nicht."