Ärzte Zeitung, 12.04.2017

Berufshaftpflicht

Hohe Prämien trotz hoher Patientensicherheit

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Streichung der Versicherungssteuer, um die Belastung durch steigende Haftpflichtprämien für Ärzte und Kliniken zu mindern.

Von Jonas Tauber

BERLIN. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert eine Entlastung der Krankenhäuser bei der Versicherung von Haftpflichtrisiken. "Die Belastung ist hoch", sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung aktueller Zahlen des spezialisierten Versicherungsmaklers Ecclesia. Nach dessen Hochrechnungen mussten die deutschen Kliniken Anfang 2017 insgesamt 700 Millionen Euro für den Versicherungsschutz ausgeben und damit doppelt so viel wie 2012.

Linderung könnte aus Sicht Baums eine Streichung der Versicherungssteuer bringen, die sich auf 19 Prozent beläuft. Außerdem forderte er neue Regeln bei den Regressen durch die Krankenkassen, wie sie bereits bei der Berufshaftpflicht von Hebammen gelten. Regresse sind dort nur noch möglich, wenn bei einem Behandlungsfehler grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei der Krankenhaushaftpflicht reicht dagegen bereits einfache Fahrlässigkeit aus, sagte Baum.

Die Zahlen von Ecclesia belegen aus Sicht Baums die hohe Patientensicherheit in deutschen Krankenhäusern. Demnach gab es von 1996 bis 2014 hochgerechnet 116.000 Entschädigungen bei einer Gesamtzahl von 330 Millionen Behandlungen. Es gehe also um 5000 bis 6000 geschädigte Patienten im Jahr, sagte Baum. Zwar sei jeder Schaden einer zu viel, aber die Dimension sollte bei der Diskussion des Problems doch beachtet werden. Er wandte sich gegen aktuelle Veröffentlichungen, die mit Hochrechnungen zu Behandlungsfehlern und Unfällen in Krankenhäusern arbeiteten. "Sie führen zu einer Verunsicherung der Patienten", warnte er.

Nach Berechnungen von Ecclesia gab es zwischen 1996 und 2014 insgesamt 335.000 angemeldete Entschädigungsansprüche. Dabei haben orthopädische Behandlungen an Bedeutung gewonnen. Lagen die gemeldeten Ansprüche im Jahr 2000 noch bei zwei Promille der Behandlungen insgesamt, waren es zehn Jahre später 3,7 Promille. Deutlich gefallen sind dagegen die angemeldeten Ansprüche aus der Geburtshilfe. Sie fielen von 0,7 Promille im Jahr 2000 auf 0,3 Promille 2010.

Immerhin funktioniert der deutsche Markt für Krankenhaushaftpflichtdeckungen im Gegensatz zu anderen Ländern, sagte Manfred Klocke, Hauptgeschäftsführer von Ecclesia. Es gibt bundesweit neun Anbieter auf dem Markt, Wettbewerb findet statt. Klocke lobte das langjährige Engagement der Gesellschaften Ergo, R+V, Allianz und Versicherungskammer Bayern auch in schwierigen Zeiten. 2011 hatte der Anbieter Zurich für Schlagzeilen gesorgt, weil er seine Schadenreserven in der Berufshaftpflicht massiv aufstocken musste. Offensichtlich hatte er über Jahre mit zu geringen Preisen kalkuliert. Kurze Zeit später hatte Zurich sich aus der Versicherung von Kliniken zurückgezogen, andere Gesellschaften folgten.

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