Ärzte Zeitung online, 12.11.2015

Vergütung

Kein Schiedsverfahren für Ergotherapeuten

Nicht-körperschaftlichen Heilmittel-Verbänden steht kein Schiedsverfahren zu, so das Bundessozialgericht.

KASSEL. Heilmittelerbringer können auch einzeln oder in kleinen Gruppen Vergütungsvereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen schließen. Scheitern die Verhandlungen, haben sie aber keinen Anspruch auf ein Schiedsverfahren, wie kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 3 KR 2/15 R).

Es wies damit die "Interessengemeinschaft Ergotherapie Praxen Hamburg" ab. Diese ist ein Zusammenschluss in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Gesellschafter hatten bislang Einzelvergütungsverträge mit den Betriebskrankenkassen, der Knappschaft und der AOK. Diese Verträge kündigten sie jeweils zum 30. September 2006, um gemeinsam neue Vergütungen auszuhandeln.

Kassen zu Schiedsverfahren verpflichtet

Unterdessen schlossen die Kassenverbände aber einen Rahmenvertrag mit integrierter Vergütungsvereinbarung mit dem Deutschen Verband der Ergotherapeuten. Dieser trat Anfang 2007 in Kraft. Die Verhandlungen der Interessengemeinschaft führten dagegen zu keinem Ergebnis. Mit ihrer Klage wollte sie die Kassen zu einer Vereinbarung zwingen, die dem Vergütungsniveau angrenzender Bundesländer entspricht.

Das Sozialgericht Hamburg lehnte dies ab, verpflichtete die Kassen aber zu einem Schiedsverfahren. Das Landessozialgericht wies die Klage gänzlich ab. Mit ihrer Revision wollte die Interessengemeinschaft den erstinstanzlich zugesprochenen Anspruch auf ein Schiedsverfahren wieder herstellen. Damit ist der Verbund nun vorm BSG gescheitert.

Als Zusammenschluss von Heilmittelerbringern habe die Interessengemeinschaft zwar das Recht, mit den Kassenverbänden über eine gesonderte Vergütungsvereinbarung zu verhandeln. Dem stehe der Vertragsabschluss mit dem Berufsverband nicht entgegen.

Das Gesetz sehe seit 2007 flexible vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten vor. "Daher ist der Abschluss von Einzelverträgen über Preise mit Leistungserbringern neben oder anstelle von Verbandsverträgen möglich", so die Richter.

Allerdings, so das BSG weiter, setze dies einen einvernehmlichen Abschluss voraus. "Scheitert der Abschluss eines Einzelvergütungsvertrags, steht auf Seiten der Heilmittelerbringer nur ihren Verbänden, nicht aber einzelnen oder sonstigen zusammengeschlossenen Leistungserbringern das Recht zu, das Schiedsverfahren einzuleiten".

Im konkreten Fall besitze die Interessengemeinschaft als GbR "keine körperschaftliche Verbandsstruktur". Das ergebe sich auch aus ihren Gesellschafterverträgen. Anspruch, die Preise von einer Schiedsperson festsetzen zu lassen, habe die Interessengemeinschaft daher nicht. (mwo)

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