Ärzte Zeitung, 02.10.2018

Enquete-Kommission

KI in Medizin und Pflege – Quo vadis, Deutschland?

Die Enquete-Kommission zur Künstliche Intelligenz hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll mithelfen, die deutschen KI-Leitplanken zu formulieren – und zu entscheiden, was Roboter dürfen.

Von Matthias Wallenfels

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Künstliche Intelligenz deutscher Provenienz soll künftig viele gesellschaftliche Bereiche effizienter gestalten helfen.

© PhonlamaiPhoto / Getty Images

BERLIN. Es klingt fast schon wie ein Mantra: Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung zum weltweit führenden Standort in puncto Künstlicher Intelligenz (KI) werden – darunter im Bereich der pflegerischen und medizinischen Versorgung. KI wird zum Beispiel benötigt, um riesige Datenmengen – Big Data – im Gesundheitsbereich zielgerichtet als Smart Data zu nutzen, um die Präzisionsmedizin voranzutreiben, der ein großes Kostensenkungspotenzial im Gesundheitswesen zugetraut wird.

Der politisch bekundete Wille, die Zukunftstechnologie KI auf den nationalen Schild zu heben, bedeutet bei Weitem aber noch nicht automatisch, dass auch die Bevölkerung begeistert mitzieht. Das sehen auch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP sowie Linke so. Deshalb haben sie sich bereits Ende Juni in einem fraktionsübergreifenden, gemeinsamen Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" durch den Bundestag starkgemacht.

KI-Experte Sami Haddadin an Bord

Am Donnerstag hatte diese nun unter Leitung des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ihre konstituierende Sitzung. Den Vorsitz der Enquete-Kommission hat Daniela Kolbe (SPD) inne, als ihr Stellvertreter fungiert der CDU-Abgeordnete Stefan Sauer. Dem Gremium gehören 19 Bundestagsabgeordnete sowie 19 externe Sachverständige an – darunter Deutschlands wohl prominentester KI-Experte Professor Sami Haddadin, Gründungsdirektor der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (MSRM) an der Technischen Universität München und Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsführung des Digitalverbandes Bitkom.

"Im Kern geht es um die Fragen, wie mit KI umgegangen werden soll, ob und in welcher Form nationale, europäische und internationale Regeln gebraucht werden, damit die Technik dem Menschen dient, und in welchem Maße die Entscheidungshoheit der Menschen unverzichtbar ist", heißt es im Antrag zur Aufgabenstellung der Enquete-Kommission.

Konkret soll das Gremium laut Antrag in folgenden Themenbereichen Chancen und Potenziale der KI sowie die damit verbundenen Herausforderungen untersuchen und Antworten auf die Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen im Kontext von KI zu erarbeiten – eine Auswahl:

» Wissenschaftlicher Rahmen

Dabei geht es um Grundlagen und Arten von KI, die Darstellung des Status quo, von Entwicklungsszenarien sowie Visionen, Akteure auf nationaler und internationaler Ebene.

» Staat, Gesellschaft und Demokratie

Im Fokus stehen hier die Chancen und Herausforderungen von KI für den Einzelnen, die Gesellschaft, den Staat, die Wirtschaft und die Arbeitswelt sowie die Auswirkungen von KI auf einzelne Lebens- und Politikbereiche, wie beispielsweise auf die öffentliche Verwaltung, Mobilität, Gesundheit, Pflege, selbstbestimmtes Altern, Bildung, Verteidigung, Umwelt, Klima- oder Verbraucherschutz. Des Weiteren geht es um Ansätze von KI, um wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu generieren, Auswirkungen der KI auf demokratische Prozesse sowie auf Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit, aber auch Strategien für einen möglichen Rechtsrahmen.

» Werte und ethische Aspekte

Punkte der Agenda sind zum Beispiel die Bedeutung unseres Wertesystems und sich daraus ergebende Auswirkungen für KI-basierte Entscheidungen, aber auch die Herausarbeitung von ethischen Prinzipien für die Entwicklung, Programmierung und den Einsatz von KI sowie der Interaktion von Mensch und Maschine.

» Wirtschaft

Hierunter fallen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit Deutschland und die Europäische Union im weltweiten Wettbewerb die Innovationsführerschaft bei KI übernehmen können, die Identifikation strategischer Wirtschaftsbereiche für Deutschland und Europa sowie die Bedeutung der Kombination von KI, dem Internet der Dinge, der Robotik und dem Maschinenbau und weiterer Schlüsseltechnologien für den Wirtschaftsstandort Deutschland – insbesondere auch im Hinblick auf den Mittelstand.

» Bildung und Forschung

Die Experten diskutieren unter anderem die Möglichkeiten zur Stärkung und Weiterentwicklung der Grundlagen- und Anwendungsforschung im Zusammenhang mit dem KI-Einsatz unter besonderer Berücksichtigung von gemeinsamen europäischen Initiativen mit spezifischem Mehrwert sowie dem internationalen Vergleich öffentlicher und privater Forschungsaktivitäten und -infrastrukturen und des entsprechenden Mitteleinsatzes unter besonderer Berücksichtigung der USA und Chinas.

Die Einsetzung der Enquete-Kommission ist das letzte Mosaiksteinchen in der KI-Offensive. Denn: Schon in den vergangenen drei Monaten ging es Schlag auf Schlag: Wie berichtet, verabschiedete das Bundeskabinett im Juli die unter Federführung der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erarbeiteten Eckpunkte der Bundesregierung für eine KI-Strategie, in der die Gesundheit eine zentrale Rolle spielt. Ebenfalls im Juli wurde die unabhängige Datenethikkommission installiert. 16 Experten sollen binnen Jahresfrist ethische Leitlinien für die Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, KI und digitalen Innovationen erarbeiten.

Im August hat das Bundeskabinett dann den Digitalrat unter Vorsitz von Katrin Suder als Expertengremium installiert, das der Kanzlerin und ihren Ressortchefs helfen soll, die digitalen Geschicke künftig richtig zu lenken. "Genau das soll der Digitalrat leisten, nämlich den Wissenstransfer von den Experten hin in die Politik, damit wir dann richtig handeln können", erläuterte Merkel kürzlich in ihrem Podcast.

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