Ärzte Zeitung, 18.02.2015

E-Health-Gesetz

Geht es bei der Telemedizin jetzt endlich rund?

Bei der E-Card ist längst nicht alles in trockenen Tüchern. Aber: So intensiv wie derzeit im Zuge des Entwurfs für das E-Health-Gesetz wurde in Deutschland selten über Health-IT diskutiert. Das digitale Gesundheitswesen wird für Anwender konkreter.

Von Philipp Grätzel von Grätz

BERLIN. Zwei kurze Blicke über den unmittelbaren deutschen Tellerrand: In der Schweiz können Patienten zahlreicher Krankenversicherungen bei akuten Erkrankungen selbst entscheiden, ob sie den Weg zur Arztpraxis auf sich nehmen oder ob sie sich in einem ersten Schritt telemedizinisch behandeln lassen.

Häufig reicht die Telemedizin - und die Ansteckungsquelle Wartezimmer wird ausgeschaltet. In den Niederlanden wiederum können (viele) Hausärzte frei entscheiden, ob sie Patienten sofort zum Facharzt überweisen oder ob sie zunächst ein Telekonsil nutzen.

Dadurch werden in einem landesweiten Netzwerk mit tausenden Ärzten zum Beispiel 75 Prozent der dermatologischen Patienten hausärztlich behandelt.

Beide Modelle sind in Deutschland Stand heute undenkbar. Das Schweizer Modell scheitert an den ärztlichen Berufsordnungen.

Und das niederländische Modell würde erfordern, dass sich Kassen und Ärzte auf Abrechnungsmodalitäten für Telekonsultationen verständigten.

Nun gibt es in Deutschland seit Mitte Januar den Entwurf eines E-Health-Gesetzes, der mittlerweile knapp zwanzig offizielle Reaktionen erhalten hat. Wird sich dadurch die Situation verändern? Das ist zumindest das Ziel.

Große Enttäuschung in Sachen Telemedizin

Das steht im Entwurf

Die Online-Aktualisierung der Stammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte soll bis zum 30. Juni 2016 bundesweit verfügbar sein.

Vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2018 werden Erstellung und Annahme elektronischer Arztbriefe extra vergütet. Kosten: 31 Millionen Euro.

Ab 1. Oktober 2016 an sollen Patienten mit mindestens fünf Medikamenten Anspruch auf einen papierbasierten Medikationsplan haben, der später digital umgesetzt wird.

Ab 1. April 2017 soll es eine EBM-Ziffer für das radiologische Telekonsil geben.

Ab 1. Oktober 2017 soll eine EBM-Ziffer für das Erstellen und Aktualisieren eines Notfalldatensatzes existieren.

Die meisten im Gesetz genannten Fristen sind sanktionsbewehrt: Kassen und KBV droht eine 1%-Kürzung des Verwaltungsbudgets. Ärzten, die sich dem Online-Update nach dem 1. Juli 2018 noch verweigern, soll es ebenfalls ans Budget gehen.

Die Reaktionen auf die Kernpunkte des Gesetzentwurfs fielen erwartungsgemäß aus: Die Ärzte kritisieren Fristen und Sanktionen und begrüßen die Fördermaßnahmen.

Bei den Kassen ist es umgekehrt. Interessanter als diese politischen Stellungskriege ist die Frage, was Ärzte konkret von dem Gesetz erwarten können, sofern es denn - wie geplant - am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Um gleich beim Thema Telemedizin anzufangen.

Genau in diesem Punkt hat das Gesetz die Erwartungen vieler enttäuscht. Zwar gibt es eine klare Frist inklusive Sanktionen für die Einführung einer EBM-Ziffer für das radiologische Telekonsil.

Dieses Konsil allerdings existiert de facto bereits, worauf nicht nur die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin zurecht hinweist. Das heißt nicht, dass eine EBM-Ziffer nicht Sinn machen könnte: Die Deutsche Röntgengesellschaft begrüßt die Pläne für das E-Health-Gesetz.

Aber die für die ambulante Medizin relevanteren Konsile in der Dermatologie, der Ophthalmologie (Diabetes-Screening) oder HNO-Heilkunde erhalten durch das Gesetz keinen Schub.

Klar ist freilich auch: Gesetzliche Regelungen wären für all diese Telekonsile gar nicht nötig, auch keine Änderung der Berufsordnungen.

Online-Tests ab Herbst

Das große Thema des E-Health-Gesetzes ist nicht Telemedizin, sondern die Infrastruktur, Stichwort Gesundheitskarte. Hier stehen ab Herbst die Online-Tests an, mit denen der Gesetzentwurf nichts zu tun hat.

Scheitern die Tests, ist der Gesetzentwurf in weiten Teilen Makulatur. Nach den Erfahrungen mit der ersten Testrunde ist ein erneuter Reinfall zwar denkbar. Aber es spricht doch einiges dafür, dass es diesmal anders läuft.

Die der Erprobung in den Praxen vorgeschalteten Tests sind derart rigide, dass die Industrie stöhnt. Aber entsprechend solider dürfte das Ergebnis sein. Es wird daher allgemein erwartet, dass das Online-Update funktioniert und die Praxen nicht zum Kollabieren bringt.

Klappen die Tests, kommt das geplante Gesetz zum Zug: Das Online-Update der Stammdaten soll ab Sommer 2016 bundesweit eingeführt werden. Wer sich als Arzt weigert, bekommt ab Sommer 2018 Budgetabzüge.

Das muss man nicht mögen. Es ist aber zumindest eine klare Regelung. Zur gleichen Zeit, im Sommer 2016, startet das Förderprogramm für die E-Arztbriefe. Hier fällt die Bewertung ambivalent aus.

Der Gesetzesentwurf koppelt die Förderung nicht an die E-Card. Heißt: Auch wenn sich die Telematikinfrastruktur verzögern sollte, wird der E-Arztbrief gefördert. Das geht deswegen, weil er zunächst über das KV-Netz abgewickelt wird.

Der Industrie schmeckt das ganz und gar nicht. Manche sprechen von einer Subvention der KBV. Befürchtet wird auch, dass der Erfolg der (höheren Sicherheitsstandards verpflichteten) gematik-Infrastruktur dadurch untergraben wird.

Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Andererseits ist die Kopplung des KV-Netzes an die gematik-Infrastruktur politisch eine beschlossene Sache.

Auch die Datenschützer unterstützen das, insofern ist die Sorge vor einem dauerhaften, weniger sicheren Parallelnetz möglicherweise unbegründet.

Streitpunkt Medikationsplan

Für Patienten ändert sich erst zum 1. Oktober 2016 etwas. Hier wird der Anspruch auf einen Medikationsplan eingeführt.

Auch das ist aus ärztlicher Sicht ein Gewinn: Die Arzneimittelkommission bemüht sich im Rahmen des Aktionsbündnisses Patientensicherheit schon lange um dieses Thema. Dass der Plan zunächst nur auf Papier eingeführt wird, wird erneut viel kritisiert.

Andererseits wird die Einführung dadurch risikofreier. Und es ist jedenfalls leichter, einen existierenden Medikationsplan zu digitalisieren als einen nicht existierenden.

Beim Medikationsplan legt auch die BÄK den Finger in die Wunde. Zum einen werde die Erstattung im Vagen gelassen. Zum anderen gelte es, über die Zielgruppen zu diskutieren.

So ist der Plan für Patienten mit fünf oder mehr Arzneien vorgesehen - eine willkürliche Grenzziehung, die sich nur schwer mit Daten begründen lässt.

Das Beispiel zeigt aber auch, wo das E-Health-Gesetz Fortschritte bringt: Es gibt plötzlich konkrete Diskussionen über konkrete Inhalte, nicht mehr (nur) über Weltanschauungen.

[20.02.2015, 15:40:59]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Absurdes Theater: GKV-Kassen müssen ihre eigenen eGK’s selbst prüfen!
Als wäre es ein Stück aus dem Tollhaus: Den Vertragsärztinnen und -ärzten ein Prozent des Praxisumsatzes abzuziehen, wenn sie eine von dritter GKV-Seite (den Krankenkassen) ohne nachvollziehbare Grundlagen verlangte Gültigkeitsprüfung der eGK nicht durchführen wollen, stellt das Verursacher-Prinzip auf den Kopf! Die Gesetzlichen Krankenkassen haben seit Ersteinführung der Versicherten-Karten zum 1.1. 1995 ein Mehrfaches der bundesrepublikanischen Bevölkerungsanzahl an GKV-Versichertenkarten völlig wahllos und unkontrolliert herausgegeben. Dafür sind sie s e l b s t verantwortlich. Dieser Trend hält bei der eGK als eHealth-Card an: Keine Erfassung z. T. mehrfach ausgegebener Karten, keine Kontrollen, keine eGK-Rückforderungen bei Ungültigkeit bzw. Ablauf. Abwälzen der Kassen-Eigenverantwortlichkeit auf den Arzt, der sich bei fehlerhaft/falsch ausgegebener eGK auch noch mit seiner MFA um das Ersatzverfahren selber kümmern soll. Das von den GKV-Kassen eigens verursachte Chaos, das zum betrügerischen Missbrauch der eGK geradezu herausfordert, sollen speziell wir Hausärzte als verlängerter Arm einer miserablen Krankenkassen-Bürokratie ausbaden?

Telematik-Infrastruktur und Telemedizin können die Mauern zwischen den GKV-Sektoren weder einreißen noch überwinden. Denn es geht doch nicht nur um "Übertragung der Blutzuckermesswerte vom Gerät auf das Smartphone und von da per Datenexport zum Arzt, Auswertungen und grafische Darstellung der Blutzuckermessreihen und künftig gar die nadelfreie Messung des Zuckerspiegels", wie uns z. B. die Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) glauben machen will. Auch Laien schwanken zwischen "Tele-Tubbies" und "Clouds" beim eHealth-Gesetz: Medizin-bildungsferne Entscheidungsträger wissen nicht, worum es bei der Telemedizin geht. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Diplom-Verwaltungswirtin (FH) und als Rheinland-Pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz konfabuliert, dass Telemedizin ein Ansatz sei, dem ländlichen Ärztemangel entgegenzuwirken. Dass Patienten dann für das Blutdruck messen nicht mehr zum Arzt zu gehen müssten. Zugleich erklärt sie, "die Telemedizin wird nicht das Patentrezept sein, um dem demografischen Wandel zu begegnen", sie könne aber zugleich helfen, "ärztliche Versorgung weitestgehend sicherzustellen."
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/61561/Widerstand-gegen-Telemedizin-Nicht-in-NRW
Doch kein Mensch sucht seinen Haus- oder Facharzt einzig und allein zur Blutdruckmessung auf. Da stecken immer ganz andere Anliegen und Beratungsbedarf dahinter. RR- oder BZ-Messen geht zu Hause und in der Apotheke. Für die primär hausärztlich-internistische Versorgung, fehlen der Telemedizin wesentliche Sicherheits-, Diagnose- und Therapie-relevante Fakten:

1. Psycho-somatische Wahrnehmungen aus der Arzt-Patienten-Interaktion wie Haltung, Hautfarbe, Hautturgor, Körpergeruch, Tonus, Sinnesorgane, Kraft, Temperatur, Pflegezustand, Foetor, Dolor, Calor, Rubor, Tumor, Stridor, Atem- und Herzgeräusche, Muskeltonus oder Muskelschwund, Haltungsprobleme, Gemütszustand, bio-psycho-soziale Schwingungsfähigkeit etc.
2. körperlich-physikalische Untersuchungsbefunde: Kopf-, Hals-, Thorax-, Abdomen-Organe, Extremitäten, Haut, Schleimhaut, "digitale" Untersuchungen, Arterien/Venen, ZNS, Nervensystem, Psyche, Sinnesorgane usw.
3. Differenzial-diagnostische Weiterführung mittels EKG, Lungenfunktion, Ultraschall, Laborparameter, Herz-Kreislauf-Tests o. ä.

eHealth und Telemedizin können nur A s s i s t e n z und E r g ä n z u n g für klinik- und praxis-typische Untersuchungs- und Therapieverfahren bedeuten. Die Gesetzgebung darf nicht außer Acht lassen, dass dabei Patienten u n d Ärzte m i t g e n o m m e n und nicht a u s g e s t o ß e n werden dürfen. Die elektronischen Gesundheitskarten (eGK) mit Kosten von über 1 Milliarde € haben einen lächerlich geringen Speicherplatz. Alle Daten müssen über zentrale Server ausgelagert, beobachtet und verwaltet werden. Jeder persönliche USB-Stick, der zudem noch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte informationelle Selbstbestimmung garantiert, wäre kostengünstiger und flexibler.

Die Ansprüche an eine GEMATIK-dominierte Infrastruktur sind grenzenlos-grotesk: Telematik-Infrastruktur und Stammdatenmanagement bis 30.6.2016; KV-SafeNet, Pflege und weitere Gesundheitsberufe sollen folgen? Arztpraxen haben aber schon jetzt o h n e Lockvogel-Honorar-Angebote ein Höchstmaß an Vernetzung, Kommunikation und Formularwesen erreicht. Das Alles könnte inclusive Notfall-, Gesundheits-, Allergie-, Medikations- und Klinikdaten individualisiert auf einem personalisierten USB-Stick für den Patienten abgespeichert werden: "Zutritt für Unbefugte verboten!"

Doch wer macht dann noch Blutabnahmen? Stellt Diagnosen? Behandelt Alkohol-, Zigaretten- und Drogenabusus? Macht die Appendektomie? Die Entbindung? Die Sectio? Den Herzkatheter? Die Angioplastie bei p-AVK? Stentet bei adipös-fettsüchtigen KHK-Kettenrauchern mit BMS und DES? Führt die medizinisch indizierte Cholezystektomie durch? Operiert den Knochenbruch? Behandelt zahllose Krebserkrankungen? Sortiert und gewichtet die Multimorbiditäten? Organisiert Therapiepläne? Motiviert zur REHA? Stellt die AU aus? Bewältigt Gesamtgebiete wie Traumatologie, Psychosomatik und Psychotherapie? Kollege Computer und seine "Clouds" bestimmt nicht!

Was für eine banal-digitale Abwärtsspirale? Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Borderline und Psychosen "heilen" mit Antiepileptika

Manche psychisch Kranken brauchen keine Neuroleptika, sondern Antikonvulsiva. Tauchen im EEG bestimmte Muster auf, ist das ein Hinweis auf eine paraepileptische Psychose. mehr »

Epilepsierisiko nach Sepsis erhöht

Überleben Patienten eine Sepsis, ist die Gefahr epileptischer Anfälle in den folgenden Jahren vier- bis fünffach erhöht. mehr »

PKV muss für unverheiratete Paare zahlen

Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist die Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf Ehepaare in der PKV unzulässig. mehr »