Ärzte Zeitung, 10.11.2009

Regierungskoalition beschließt Paket zu Steuerentlastungen

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hat die ersten Steuerentlastungen der neuen schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebracht. Auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung wurden am Montag Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro von 2010 an beschlossen.

Der Entwurf für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist das dritte Konjunkturpaket, das Deutschland innerhalb eines Jahres gegen die Krise auflegt. Am stärksten sollen Familien profitieren, die von Januar an jährlich rund 4,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben. So soll der jährliche Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche Kindergeld soll um jeweils 20 Euro erhöht werden - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind auf 190, für das vierte und weitere Kinder auf je 215 Euro monatlich. Zudem werden dem Entwurf zufolge Geschwister, Nichten und Neffen bei der Erbschaftsteuer entlastet.

Insgesamt strebt die schwarz-gelbe Regierung Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro an. Aus den Bundesländern und von Kommunalverbänden kam wegen der zu erwartenden Einnahmeausfällen zuletzt massiv Kritik an den Steuerplänen.

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