Ärzte Zeitung, 30.05.2011

Finanzrichter untermauern Gebot der Normenklarheit

Der Bundesfinanzhof stärkt Steuerzahler, indem er die Anwendbarkeit unklarer Steuervorschriften begrenzt.

Von Martin Wortmann

MÜNCHEN. Selbst wer will, kann in Steuersachen nicht immer alles richtig machen. Das liegt zum Teil an den offiziellen Dokumenten. Bei nahezu unverständlichen Steuervorschriften sollen die Bürger aber nicht das Nachsehen haben. Das meint offenbar der Bundesfinanzhof (BFH) in München, wie aus zwei Urteilen hervorgeht.

Damit grenzten die obersten Finanzrichter die Anwendbarkeit einer Regelung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 weitgehend ein. Die 2003 ersatzlos wieder gestrichene Vorschrift sollte Steuervorteile durch die Verteilung von Verlusten auf mehrere Jahre begrenzen.

Nach Überzeugung des BFH war diese Regelung zur Mindestbesteuerung allerdings "nahezu unverständlich" und verstieß daher "gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit". Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wurde von diesem aber im Oktober 2010 als unzulässig verworfen. Das rief den BFH auf den Plan.

Nach beiden Urteilen gehen die gesetzlichen Unklarheiten zulasten des Staates: Im ersten Fall wollte ein Ehepaar 1999 erzielte Verluste auch für das Vorjahr 1998 angerechnet wissen. Dass dies unzulässig sein sollte, lasse sich den unklaren gesetzlichen Vorgaben "nicht entnehmen", heißt es lapidar in der Begründung.

Nach einem weiteren Urteil sind die unverständlichen Vorschriften auf "echte" Verluste nicht anzuwenden, sondern nur auf sogenannte unechte Verluste. Das sind Verluste, die wirtschaftlich nicht dem betreffenden Jahr zuzurechnen sind, aber steuerlich, etwa durch Sonderabschreibungen, dennoch geltend gemacht werden.

Az.: IX R 72/04 und IX R 56/05

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Marathon geht Amateuren richtig ans Herz

Wer sich als Amateur an einen Marathon wagt, ist trotz regelmäßigen Trainings kardial gefährdet. Studienautoren geben einen Tipp, um das Herz nicht so stark zu belasten. mehr »

„Das ist keine Propagandaschlacht“

Einige Passagen im geplanten Termineservice- und Versorgungsgesetz stoßen Ärzten sauer auf. Im Interview erläutern die drei KBV-Vorstände, warum sie zuversichtlich sind, dass sich Änderungen noch durchsetzen lassen. mehr »

TK senkt Zusatzbeitrag – Barmer nicht

Nach und nach geben die Krankenkassen ihren Beitragssatz für 2019 bekannt - nun tat dies die Kassen-Schwergewichte TK und Barmer sowie zwei weitere AOKen. Es zeichnen sich sinkende Zusatzbeiträge ab, aber nicht bei jeder Kasse. mehr »