Ärzte Zeitung, 02.12.2016

Bundesverfassungsgericht

Zweitwohnungssteuer nicht zulasten von Familien

KARLSRUHE. Benötigen Eheleute aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung, sollten sie keine Zweitwohnungssteuer bezahlen. Jedenfalls dürfen Städte zum Nachteil von Ehepaaren keine zusätzlichen Bedingungen in ihre Steuersatzung hineininterpretieren, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 871/13 und 1 BvR 1833/13).

Die Satzung der Stadt Freising bei München sieht für eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen eine Ausnahme von der Steuer vor. Im Fall eines Rechtsanwalts und Familienvaters meinte die Stadtverwaltung allerdings, dies gelte nur bei einer "überwiegenden Nutzung".

Das verstoße gegen den Schutz für Ehe und Familie, entschied das Bundesverfassungsgericht. (mwo)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Wenn Einsamkeit krank macht

Ein Alterspsychotherapeut warnt: Ältere Männer sind besonders häufig suizidgefährdet. Einsamkeit ist ein Grund dafür. mehr »

Diabetes-Experten sind besorgt

Schon bald könnten mehr Lebensmittel "schlechten Zucker" enthalten. Für die Industrie wird der Einsatz von Isoglukose profitabler. mehr »

PKV bekennt sich zur Innovationsoffenheit

Wird es mit der neuen GOÄ erschwert, Privatpatienten neue Leistungen anzubieten? Vom PKV-Verband kommt dazu ein klares Dementi. mehr »