Bundesrat packt den Hammer aus

BERN. Der Schweizer Bundesrat hat vor Kurzem das erste von zwei Maßnahmenpaketen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Sparpotenzial beträgt laut Mitteilung mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr.

Ein jetzt eingeführter Experimentierartikel regle, dass innovative, kostendämpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Prämienzahler getestet werden können, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Zwar könnten bereits heute Projekte lanciert werden, der Spielraum sei aber gesetzlich begrenzt und werde von den Kantonen und Tarifpartnern wenig genutzt. Denkbar sind laut Bundesrat Versuche mit neuen Versicherungsmodellen oder im Bereich der integrierten Versorgung.

Mit einem Referenzpreissystem für patentfreie Arzneimittel nimmt der Bundesrat die Pharmaunternehmen in die Pflicht: Generika seien im Vergleich zum Ausland in der Schweiz mehr als doppelt so teuer. Mit dem Referenzpreissystem solle für wirkstoffgleiche Arzneimittel ein maximaler Preis festgelegt werden. Von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) werde dann nur noch dieser Referenzpreis vergütet.

Eine weitere Maßnahme stelle die Rechnungskontrolle durch die Patienten dar. Bisher erhielten sie insbesondere von vielen Spitälern keine Kopie ihrer Rechnung und konnten diese nicht kontrollieren, so der Bundesrat. Künftig sollen die Leistungserbringer aber verpflichtet werden, Patienten eine Rechnungskopie zuzustellen.

Ziel der vorliegenden Maßnahmen sei es, die Kostenentwicklung in der OKP auf das „medizinisch begründbare Maß einzudämmen und damit den Anstieg derKrankenkassenprämien zu begrenzen.“

Mit dem Referenzpreissystem können schätzungsweise zwischen 300 und 500 Millionen Franken jährlich eingespart werden, heißt es. (maw)