Ärzte Zeitung online, 17.02.2012

Gericht stoppt Klinikverkauf in Wiesbaden

WIESBADEN (dpa). Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) für zulässig erklärt.

Die Richter untersagten am Donnerstag der Stadt, den geplanten Kaufvertrag mit der privaten Rhön Klinikum AG vor Ablauf des Bürgerbegehrens am 5. April, 24:00 Uhr zu unterzeichnen.

Solange hat das "Bündnis für eine kommunale HSK" Zeit, die laut Gemeindeordnung notwendigen etwa 6200 Unterschriften Wahlberechtigter zu sammeln.

Damit könnte das Kaufangebot des Rhön-Konzerns hinfällig werden, das nach Angaben der Stadt auf den 31. März befristet ist.

Eine Beschwerde gegen den Richterspruch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist zulässig.

Az.: 7 L 144 12.WI

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Nutzen Antibiotika bei Dentaleingriffen?

Patienten mit Herzklappen-Ersatz haben nach zahnärztlichen Eingriffen womöglich ein erhöhtes Risiko für infektiöse Endokarditiden. Doch wie groß ist es und schützen Antibiotika? mehr »

Medizin vor Ökonomie - Kodex soll Prioritäten klarmachen

Medizinische Fachgesellschaften treten gegen die Ökonomisierung der Medizin an – mit einem Kodex. mehr »

Mit Geriatrietests zur Diabetestherapie à la carte

Der eine ist fit, der andere gebrechlich: Alte Menschen mit Typ-2-Diabetes brauchen individuelle Therapieformen. Ein Geriater gibt Tipps. mehr »