Ärzte Zeitung, 10.01.2013

Niedersachsen

Klinikverkauf unter Wert?

In Niedersachsen gerät die ehemalige Landesregierung scharf in die Kritik. Der Rechnungshof wirft ihr vor, acht psychiatrischen Landeskliniken zu billig verkauft zu haben.

HANNOVER. 270 Millionen Euro verschenkt: Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat den Verkauf der Landeskrankenhäuser in den Jahren 2005 bis 2007 scharf kritisiert.

Die acht psychiatrischen Kliniken seien unter Preis verkauft worden, so der Landesrechnungshof in einer internen Prüfungsmitteilung, über die Medien berichten. Der Wert der Häuser sei vor Verkauf nicht einmal ermittelt worden, heißt es.

Nach Angaben des Rechnungshofes hätten die Kliniken einen Wert von bis zu 378 Millionen Euro gehabt, als sie unter anderem an Asklepios und die AMEOS-Gruppe verkauft wurden.

Der tatsächliche Erlös lag bei 102 Millionen Euro, eine Summe, die durch "dauerhafte Belastungen" bis 2011 um 42 Millionen Euro geschmolzen sei.

Neben dem Kaufpreis kritisieren die Prüfer auch, dass die Honorare für externe Berater der Regierung mit 4,9 Millionen Euro wegen Versäumnissen des Landes auf das Doppelte des veranschlagten Preises gestiegen seien.

Zudem sei die hohe Qualität der psychiatrischen Versorgung in den Kaufverträgen unzureichend abgesichert worden, berichten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung".

Fritz Müller, Vizepräsident und Sprecher des Landesrechnungshofes, wollte die Zahlen auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Thomas Spieker, Sprecher des Sozialministeriums, teilt mit, der Kaufpreis sei "angemessen" gewesen.

"Die Rahmenbedingungen des Veräußerungsverfahrens haben praxisgerechte medizinische Verfahren gesichert und den Weg für den Einstieg kompetenter Investoren geebnet", sagte Spieker.

Das Ministerium muss nun bis Ende Januar eine Antwort vorlegen, sagt Müller. "Danach werden wir entscheiden, ob wir das Parlament informieren." (cben)

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