Ärzte Zeitung, 26.03.2015

Bayern

Kliniken wollen verlässliche Vorgaben

Die Reformvorhaben der Bundesregierung für Kliniken treffen bei den Krankenhäusern in Bayern auf wenig Gegenliebe.

MÜNCHEN. Die Krankenhäuser in Bayern wollen ihre Anstrengungen, für gute Qualität und Patientensicherheit zu sorgen, weiter forcieren.

"Die Pflichten, die uns die Politik mit ihrer sogenannten Qualitätsoffensive vorgeben, sind wir bereit anzunehmen, aber auch der Bund und die Länder haben Pflichten" sagte Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), bei der Jahrestagung der kommunalen bayerischen Großkrankenhäuser in Fürth.

Bei ihrer Tagung forderten die Klinikvertreter verlässliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass die tarifliche Lohnentwicklung und die Preissteigerungsraten mit der Vergütung für die Krankenhausbehandlungen finanziert werden können.

"Solange dies nicht gewährleistet ist, lastet ein ungeheurer wirtschaftlicher Druck auf dem Krankenhausbetrieb mit den entsprechenden Auswirkungen auf Personal und Patienten, und ist es unglaubwürdig, immer höhere Qualitätsansprüche zu formulieren", heißt es in einer Mitteilung der BKG anlässlich der Jahrestagung.

Abgelehnt wird von den Krankenhäusern das Vorhaben, Vergütungszu- oder -abschläge für besonders gute oder schlechte Qualität einzuführen. "Das klingt populär, ist aber methodisch extrem schwierig und rechtssicher kaum umsetzbar", erklärte Hasenbein.

Im Übrigen werde dieser Vorschlag auch von den Krankenkassen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wird das Vorhaben, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit umfangreichen Kontrollrechten auszustatten, um die Einhaltung von Qualitätsvorgaben in den Krankenhäusern zu kontrollieren.

"Wir wehren uns nicht gegen Kontrollen, aber diese kann nur eine unabhängige, neutrale Institution durchführen und keinesfalls der einseitig von den Krankenkassen finanzierte und dominierte MDK", erklärte Hasenbein. (sto)

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