Ärzte Zeitung, 12.04.2011

Schaar fordert mehr Tempo beim Datenschutz

BERLIN (dpa). Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die Bundesregierung aufgefordert, Datenschutz-Defizite zügig zu beheben.

Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserungen im Datenschutz angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen. Er erwarte von Bundesregierung und Bundestag, dass hier Tempo gemacht werde, sagte Schaar am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 in Berlin.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere Datenskandale bei Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom für Wirbel gesorgt.

Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes wird derzeit im Bundestag behandelt. Schaar betonte, der Entwurf sei aus seiner Sicht nicht optimal - es gebe noch Defizite. So solle zwar die heimliche Videoüberwachung verboten, die offene Videoüberwachung aber ausgeweitet werden.

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