Ärzte Zeitung, 27.06.2012

Roter Widerstand gegen Praxisgebühr

Die Praxisgebühr ist für die SPD-Ländergesundheitsminister ein rotes Tuch. Ihre Forderung: Weg damit. Das machen sie auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder nochmal deutlich.

NEU-ISENBURG (bee). Die SPD-Ländergesundheitsminister machen Front gegen die Praxisgebühr. Auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) in Saarbrücken wollen dem Vernehmen nach zehn bis elf Länder einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr einbringen.

"Was wirkungslos ist, gehört abgeschafft", erklärte die SPD-Gesundheitsministerin Heike Taubert aus Thüringen. Vor allem ihre Kollegin aus Hamburg, Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), will die Gebühr nach Medienberichten zu Fall bringen.

Der Antrag der SPD-Länder sieht vor, die Praxisgebühr mit der nächsten Änderung des Sozialgesetzbuches V ersatzlos zu streichen.

Bundesgesundheitsministerium nicht an Votum gebunden

Damit der Beschluss auf der Gesundheitsministerkonferenz zustande kommt, müssen allerdings 13 der 16 Länder dem Antrag der SPD-geführten Ministerien zustimmen.

Vor allem die CDU-geführten Gesundheitsministerien aus Berlin, Bayern, Niedersachsen, dem Saarland und Sachsen wollen dem Vorstoß laut Medienberichten nicht zustimmen.

Auch wenn sich der Beschluss auf der GMK durchsetzen lässt, ist das Bundesgesundheitsministerium nicht ans Länder-Votum gebunden.

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