Ärzte Zeitung, 06.03.2015

Mindestlohn

Zulagen zählen nicht mit

Beim Mindestlohn sollten Praxischefs aufpassen. Mit ihm sind nicht automatisch alle Sonderzahlungen aufgehoben.

BERLIN. Während im Bundestag aktuell über den Mindestlohn und die Frage nach dem Urlaubsgeld diskutiert wird, gibt es bereits eine erste gerichtliche Klarstellung: Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, urteilte das Berliner Arbeitsgerichts am Donnerstag. Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, sei unwirksam, so die Richter.

Im verhandelten Fall bekam eine Arbeitnehmerin eine Grundvergütung von 6,44 Euro pro Stunde plus Leistungszulage und Schichtzuschlägen. Zudem erhielt sie ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Sonderzahlung.

Die Arbeitgeberin kündigte der Frau und bot gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro fortzusetzen - jedoch ohne Zulagen. Das hielt das Gericht nicht für rechtens.

Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung entgelten. Der Arbeitgeber könne daher Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten, nicht anrechnen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Ganz ähnliches fordert die Bundestagsfraktion die Linke. Sie hat dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, indem sie verlangt, das Mindestlohngesetz so zu ändern, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge entspricht.

Darüber hinausgehende Entgeltbestandteile, wie eben das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, sollen neben dem Mindestlohn zu zahlen sein. Auch Aufwendungsersatzleistungen, Boni oder Sachleistungen sollen nicht angerechnet werden dürfen.

Für Praxen kann der Mindestlohn übrigens nicht nur bei Reinigungskräften und Aushilfen, sondern auch in bestimmten Fällen für Praktikanten gelten. (dpa/reh)

Arbeitsgericht Berlin Az.: 54 Ca 14420/14

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Diabetischer Fuß – Behandlung nicht kostendeckend?

Fußamputationen werden im DRG besser vergütet als deren Verhinderung. Und die Honorierung von Fußambulanzen in der Regelversorgung reicht hinten und vorne nicht. mehr »

Das bringt die Bürokratie-Reform den Ärzten

Bürokratie abbauen: Dieses Ziel will die Bundesregierung vorantreiben. Ein aktueller Gesetzentwurf enthält aber auch steuerliche Elemente, die für Ärzte interessant sind. mehr »

Wenn das Zittern mit 14 beginnt

Parkinson mit 14 Jahren? Da kam kein Arzt drauf. Und so begann für die heute 37 Jahre alte Nadine Mattes eine 15 Jahre währende Odyssee, bis die Diagnose feststand. mehr »