Ärzte Zeitung, 10.10.2008

Für Gewerberäume keine starre Renovierungspflicht

KARLSRUHE (dpa). Auch gewerbliche Mieter können nicht zur Renovierung ihrer Räume innerhalb starrer Fristen verpflichtet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Klausel im Mietvertrag für ein Ladenlokal als unwirksam, wonach der Mieter Küche und Sanitärräume nach drei und alle anderen Zimmer nach fünf Jahren hätte renovieren müssen. Dies benachteilige den Mieter unangemessen, so die Richter.

Az.: XII ZR 84/06

Topics
Schlagworte
Recht (12334)
Organisationen
BGH (958)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Neuropathie-Test 2.0 – Handy-Vibration ersetzt Stimmgabel

Es genügt ein Handy mit Vibrationsfunktion: An den Fuß eines Diabetespatienten gehalten, zeigt es Forschern zuverlässig an, ob dieser an einer peripheren Neuropathie leidet. mehr »

Pflegerat fordert 50.000 Stellen für die Krankenhäuser

Was hat die Pflegepolitik bewirkt? Die Meinungen sind gespalten: Gesundheitsminister Gröhe lobt die Erfolge der Koalition in der Pflegepolitik. Der Pflegerat hält dagegen. mehr »

Bluttest erkennt acht Krebsformen gleichzeitig

Ein universeller Bluttest auf Krebs zur Früherkennung: Dieser Vision sind US-Forscher jetzt einen Schritt nähergekommen. mehr »