Ärzte Zeitung, 27.10.2008

Telefonieren auf dem Pannenstreifen - auch das ist verboten

DÜSSELDORF (juk). Nicht nur beim Autofahren oder beim Halt vor der roten Ampel ist das Telefonieren mit dem Handy verboten, sondern auch auf dem Pannenstreifen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Verurteilung eines Mannes, den das Amtsgericht zur Zahlung von 50 Euro Geldbuße verdonnert hatte. Darüber berichtet die "Neue Juristische Wochenschrift". Der Autofahrer hatte im September 2007 auf einem Seitenstreifen angehalten, um bei laufendem Motor mit dem Mobiltelefon ein Gespräch zu führen.

Nach der Straßenverkehrsordnung ist es jedoch verboten, ein Handy zu benutzen, wenn "der Fahrzeugführer hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält". Das gilt so lange, wie das Auto in Bewegung ist oder der Motor läuft.

Das Düsseldorfer Gericht machte in seinem Beschluss deutlich, dass der Autofahrer aber auch dann nicht straffrei davon gekommen wäre, wenn er auf dem Pannenstreifen den Motor ausgestellt hätte. Der Grund: Das Halten auf dem Seitenstreifen ist grundsätzlich verboten und nur bei einem Unglücksfall oder einer Panne erlaubt oder dann, wenn die Polizei dies ausdrücklich gestattet.

Die Benutzung des Pannenstreifens zu anderen Zwecken sei ordnungswidrig, das Telefonieren mit dem Handy kein entschuldigender Grund. Das Oberlandesgericht ergänzte deshalb den ursprünglichen Schuldspruch des Amtsgerichts noch um das verbotswidrige Halten auf einer Kraftfahrstraße.

Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Az.: IV-2 Ss (OWi) 84/08 - (OWi) 39/08 III

Topics
Schlagworte
Recht (12131)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Dicker Hals = dickes Risiko fürs Herz

Nicht nur ein dicker Bauch spricht Bände – der Halsumfang eignet sich ebenfalls, um das kardiovaskuläre Risiko abzuschätzen. mehr »

Junge Ärzte müssen etwas zur Versorgung auf dem Land beitragen!

Politik und Verbände mühen sich ab, um junge Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu begeistern. Blogger Dr. Jonas Hofmann-Eifler sieht die Verantwortung ein Stück weit auch bei sich und seinen Kollegen. mehr »

MDK lehnt Pflegeanträge seltener ab

Kommen die Pflegereformen bei den Versicherten an? Neuen Zahlen zufolge fallen weniger Antragssteller durchs Raster und erhalten somit Leistungen. mehr »