Ärzte Zeitung, 31.08.2009

Ärzte dürfen Falschparker abschleppen lassen

KARLSRUHE (mwo). Falschparker auf dem Praxis-Parkplatz dürfen abgeschleppt werden - unabhängig davon, ob noch weitere Parkplätze frei sind. Nach einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt das sogar für einen Supermarkt-Parkplatz.

Der Kläger hatte sein Auto auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums abgestellt. Von dort ging er nicht einkaufen, sondern besuchte ein Fußballspiel. Das war laut BGH "verbotene Eigenmacht, derer sich der Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt".

Az.: V ZR 144/08

Topics
Schlagworte
Recht (12762)
Organisationen
BGH (990)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Alltags-Chemikalien schaden dem Sperma

In einer Studie an Spermien haben Forscher schädliche Effekte von Alltagschemikalien festgestellt. Problematisch: Die Einzelstoffe potenzieren ihre Wirkung gegenseitig. mehr »

Das läuft falsch bei der Diabetes-Vorsorge

Viele Versuche, Diabetes und Adipositas vorzubeugen, sind zum Scheitern verurteilt: Gesundheitstage an Schulen und eine Zuckersteuer gehören dazu. Diabetes-Experte Prof. Stephan Martin würde die Ressourcen anders verteilen. mehr »

Vorsicht vor E-Mail-Anhängen und Links!

Die meisten Cyber-Angriffe laufen über das elektronische Postfach - daher ist ein gesundes Misstrauen bei jeder E-Mail wichtig, betont Sven Weizenegger. Der Profi-Hacker gibt im Interview Tipps, worauf zu achten ist. mehr »