Ärzte Zeitung, 31.01.2011

Kein Kurzarbeitergeld für Praxen wegen Gesundheitsreform

DARMSTADT (mn). Ein Arzt aus Offenbach ist jetzt auch vor dem hessischen Landessozialgericht mit seinem Ansinnen, Kurzarbeitergeld für Praxismitarbeiterinnen zugesprochen zu bekommen, gescheitert.

Nachdem bereits das Sozialgericht Frankfurt/Main den Antrag abgelehnt hatte (wir berichteten), erklärten nun auch die Darmstädter Richter: Arbeiternehmer hätten Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruhe. Davon sei nicht auszugehen, wenn, wie in diesem Fall, aufgrund gesetzlicher Änderungen im Gesundheitsrecht die Patientenzahl rückläufig sei.

Der Hautarzt hatte für Februar bis Juni 2004 die Zahlung von Kurzarbeitergeld für zwei Mitarbeiterinnen beantragt, weil durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Patientenzahl massiv zurückgegangen sei. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag ab, weil der Arbeitsausfall nicht auf wirtschaftlichen Gründen beruhe. Außerdem sei er nicht vorübergehend, da die Reformen auf eine langfristige Senkung der Gesundheitskosten gerichtet seien.

Die Richter gaben der Bundesagentur Recht. Die dauerhaften Veränderungen im Gesundheitsrecht seien nicht mit vorübergehenden konjunkturellen Schwankungen vergleichbar. Zudem könne aufgrund der Entwicklung der Betriebseinnahmen des Arztes im Jahr 2004 nicht von einem erheblichen Arbeitsausfall ausgegangen werden. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Az.: L 7 AL 80/08

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Zehn Regeln für die Rheuma-Therapie

In der medikamentösen Behandlung von älteren Rheuma-Patienten gilt es für Ärzte, einiges zu beachten. Rheumatologen haben zehn Empfehlungen verfasst. mehr »

Neun Millionen Klinik-Infektionen jährlich

Infektionen in Kliniken und Pflegeheimen sind in Europa ein großes Problem. Jährlich infizieren sich dort rund neun Millionen Bürger, berichtet die EU-Seuchenbehörde. Zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend. mehr »

Medizin per Videos patientengerecht erklärt

Bei der Visite oder im Gespräch bemerkten die Mediziner Nicolas und Sebastian Kahl, dass Patienten nur wenig von den Ausführungen des Arztes verstanden haben. So entstand die Idee, Erklärvideos zu produzieren. mehr »