Ärzte Zeitung, 15.03.2011

Bundesfinanzhof: Schönheits-Op sind umsatzsteuerpflichtig

MÜNCHEN (mwo). Ärztliche Behandlungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie der Gesundheit dienen. Auf reine Schönheitsoperationen wird daher Umsatzsteuer fällig, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München.

Bundesfinanzhof: Schönheits-Op sind umsatzsteuerpflichtig

Bundesfinanzhof in München: Ärzte müssen wir nicht medizinisch indizierte Schönheits-Ops Umsatzsteuer zahlen.

© dpa

Die Klägerin arbeitet in eigener Praxis als Fachärztin für Chirurgie und plastische Chirurgie. Das Finanzamt nahm bei ihr eine Steuer-Außenprüfung vor. Es vertrat danach die Auffassung, dass die von der Ärztin vorgenommenen Schönheitsoperationen der Umsatzsteuer unterliegen, und forderte diese für die Jahre 1998 bis 2002 nach.

Ohne Erfolg argumentierte die Ärztin, die Schönheitsoperationen müssten zumindest für die Vergangenheit umsatzsteuerfrei bleiben, weil das Finanzamt dies bei früheren Prüfungen selbst so gehandhabt habe.

Doch der BFH verwies nun auf seine ständige Rechtsprechung, wonach ärztliche Tätigkeiten nur dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sie "zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, so weit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden".

So habe der BFH 2004 auch konkret zu Schönheitsoperationen entschieden, dass die Mehrwertsteuerbefreiung nicht schon allein deshalb gewährt werde, weil es sich um eine ärztliche Leistung handelt; vielmehr müsse ein begünstigter Eingriff "dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen".

Dies haben die obersten Finanzrichter nun ausdrücklich bekräftigt. Auch Vertrauensschutz könne die Ärztin nicht verlangen. Es liege keine Änderung der Rechtsprechung vor. Und das Finanzamt sei an seine frühere Beurteilung für spätere Prüfabschnitte nicht gebunden.

Az.: V R 17/09

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

In Deutschland gibt es"weder Hölle noch Paradies"

Die Lebensumstände in Deutschland sind weitgehend gleichwertig - gemessen an 53 Indikatoren, die etwa Gesundheit, Arbeit und Freizeit berücksichtigen, so der "Deutschland-Report". mehr »

Wenn Welten aufeinandertreffen

Die urologische Versorgung in Ghana findet nur sehr eingeschränkt statt. Der Verein "Die Ärzte für Afrika" unterstützt sechs Kliniken vor Ort – eine Herzensangelegenheit. mehr »

Schlaganfall im Schlaf – Wann ist Thrombolyse möglich?

Liegt der Symptombeginn bei Schlagfall einige Stunden zurück, kommt eine Thrombolyse eigentlich nicht infrage. Forschern ist es nun gelungen, Patienten für die Therapie auszuwählen, auch ohne den Zeitpunkt des Insults zu kennen. mehr »